Pressemitteilung · 04.07.2018 Durchwachsene Bilanz
Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Ein Jahr Jamaika heißt ein Jahr Licht und Schatten für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.
Positiv ist, dass die Landesregierung nicht die Rücknahme aller Maßnahmen ihrer Vorgänger zum Selbstzweck erhoben hat. Im Gegenteil: Tatsächlich führt Jamaika in vielen Punkten die Politik der Küstenkoalition fort. Sei es beim Sondervermögen Impuls, bei der Haushaltssanierung, der Kitafinanzierung oder der Minderheitenpolitik. So umschreibt Ministerpräsident Günther seine Regierungserklärung dann auch selbst treffend mit „Schleswig-Holstein hält Kurs“. Und das ist auch gut so.
Deutliche inhaltliche Differenzen gibt es beim Umgang mit den ArbeitnehmerInnen im Land: Aufweichung der Tariftreue, Abschaffung sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen – das ist genau so wenig unsere Politik wie der Bau eines Abschiebungsgefängnisses oder der von Jamaika zu verantwortende Stillstand bei der Energiewende. Dass Jamaika den Beamtinnen und Beamten trotz voller Kassen das Weihnachtsgeld vorenthält und unsere GrundschullehrerInnen noch jahrelang auf A13 warten müssen, entspricht auch nicht unserer Vorstellung von wertschätzender Politik. Regelrecht fatal ist die Bilanz beim Straßenbau. Denn entgegen aller Versprechen vor der Wahl hat sich rein gar nichts getan: Die A20 kommt nicht voran, die B5 kommt nicht voran, bei der Bahn herrscht Chaos.
Erfreulich ist hingegen, dass sich Jamaika nicht pauschal vor guten Ideen aus der Opposition verschließt. So ist es dem SSW aus der Oppositionsrolle heraus gelungen, zahlreiche Maßnahmen für unser Land zu initiieren:
Dass Schleswig-Holstein einen neuen Feiertag hat, dass die Tierheime künftig Landesförderung bekommen, dass eine Insel- und Halligmaut verhindert wurde oder dass die Kontrollen von Waffen in Privatbesitz verschärft wurden; all diese Maßnahmen gehen auf SSW-Initiativen zurück.
Leider muss ich der Landesregierung zugleich eine Richtlinienschwäche attestieren. Denn die besten Fördermaßnahmen nützen niemandem, wenn das Geld nicht ankommt, weil die Landesregierung es, wie bei den Frauenhäusern und den Tierheimen, nicht auf die Kette bekommt, Förderrichtlinien zu erstellen.
So bleibt die Bilanz nach einem Jahr Jamaika durchwachsen – mit reichlich Luft nach oben.