Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni und ihr Team geben auch denjenigen eine Stimme, die sonst kaum Gehör finden. Herzlichen Dank für die wertvolle Arbeit!

Christian Dirschauer zu TOP 35 – Tätigkeitsbericht 2022/2023 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe (Drs. 20/2193 und 20/4020)

Natürlich ist man unter den aktuellen Eindrücken versucht, den Schwerpunkt seiner Rede eher auf die Person Samiah El Samadoni als auf den Bericht zu legen. Aber wer Samiah El Samadoni kennt, wird wissen, dass genau das nicht in ihrem Sinne ist. Denn ich habe sie ausnahmslos als engagierte Kämpferin und starke Stimme für diejenigen erlebt, die sonst kaum Gehör finden. Dabei hat sie immer auf die Probleme der Menschen fokussiert und für die ganz konkreten Probleme auch ganz konkrete Lösungen gestaltet, statt sich und ihren Einsatz in den Mittelpunkt zu stellen. Und sie hat in ihren bald 12 Jahren im Amt nicht nur soziale Härten klar benannt, sondern uns auch immer wieder wertvolle Lösungsvorschläge an die Hand gegeben. Es gibt also Gründe genug, um Samiah El Samadoni einen aufrichtigen Dank auszusprechen. Stellvertretend für tausende von Menschen im Land, denen sie mit ihrem Team im Rahmen der verschiedenen Zuständigkeiten geholfen hat. Oder auch im Namen meiner Vorgänger - wie SSW-Sozialpolitiker Flemming Meyer- und Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion, die immer sehr gerne mit ihr zusammengearbeitet haben. Aber auch ganz persönlich für das gegenseitige Vertrauen, für den wertvollen Austausch und ihren großen, tagtäglichen Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.

Ich habe im Verlauf der Jahre mehrfach darauf hingewiesen, dass die Beauftragte in ihren unterschiedlichen Rollen einen extrem wichtigen Job macht. Und zwar nicht zuletzt, weil sie in Verwaltung und Politik ein Problembewusstsein und die Basis für transparenteres und bürgernäheres Handeln schafft. Doch leider erleben wir seit Jahren, dass die Basis hierfür bröckelt. Denn der Fachkräftemangel ist in der Sozialverwaltung überdeutlich spürbar. Und gerade im Bereich der Kinder und Jugendhilfe führen Stellenvakanzen und erhebliche Erkrankungszeiten bei den Mitarbeitenden zu großen Problemen. So sind die Bearbeitungszeiten für Anträge oft sehr lang. Und die wichtige Beratungsarbeit kommt leider oft zu kurz. Hier konnte und kann die Bürgerbeauftragte zwar oft vermitteln und praktikable Lösungen erzielen. Und in vielen Fällen kann Samiah mit ihrem Team sicher auch Akzeptanz schaffen.

Aber diese Arbeit beziehungsweise diese Form der Symptombekämpfung hat natürlich ihre Grenzen. Und der Bericht benennt sehr deutlich, wo die Entwicklung hinführt: Im Ergebnis leidet die Qualität der Aufgabenerfüllung. Das kann aber gerade im sensiblen Bereich der Jugendhilfe erhebliche Schäden und auch Leid verursachen. Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel! Deshalb begrüßen wir die Empfehlung der Ombudsstelle ausdrücklich: Um perspektivisch die Aufstellung der Jugendämter zu verbessern, braucht es eine gezielte Fachkräfteinitiative. Wir müssen verstärkt Menschen für eine Tätigkeit in diesem Bereich anwerben. Noch dazu müssen wir im Dialog mit den Jugendämtern zur Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben kommen. Hiervon profitieren auch die Mitarbeitenden selbst. Denn sie stehen heute oft unter Dauerduck und können dem fachlichen Anspruch nicht gerecht werden. Das sollten wir wirklich dringend ändern!

Neben vielen weiteren wichtigen Dingen benennt der Bericht ein Thema, bei dem sich Schleswig-Holstein seit Jahren aus der Verantwortung stiehlt. Und zwar bei der Frage der Beschulung von Heimkindern. Rund 3.000 entsandte Kinder und Jugendliche bei uns im Land haben einen Anspruch auf den Besuch einer öffentlichen Schule. Aber sie haben bis heute keine über das Schulgesetz normierte Schulpflicht. Auch der oft bemühte Erlass zur schulischen Integration dieser jungen Menschen bringt keine Verbindlichkeit und Klarheit. Das stellt auch die Beauftragte in ihrem Bericht zum wiederholten Mal fest. Bis heute liegt es im Ermessen der jeweiligen Schulleitung, ob diese Kinder und Jugendlichen in die Schule gehen und gleiche Chancen auf einen Abschluss und ein selbstbestimmtes Leben bekommen.

Aus Sicht des SSW muss dieser Zustand endlich beendet werden. Die Koalition muss dringend zu einer schulgesetzlichen Änderung kommen, die den Betroffenen ihr Recht auf Bildung garantiert. Wer, wenn nicht wir als Land, müssen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen eine kindgerechte Erziehung und den Zugang zu guter Bildung bekommen. Hier geht es um Chancengleichheit. Und da dürfen Kinder und Jugendliche, die in einer stationären Einrichtung aufwachsen, nicht schlechter gestellt werden als andere. Das muss unser Anspruch sein. Und dem müssen wir auch endlich mal gerecht werden.

Weitere Artikel

Mit Abschaffung der Roten Gebiete wären nitratbelastete Flächen nicht weg. Die Forderung der FDP gibt ein falsches Signal. Denn die EU fordert die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete, davor können wir nicht die Augen verschließen.

Schleswig-Holstein agiert in unserer Grenzregion noch immer unter seinen Möglichkeiten. Unser Antrag ist als Impuls und Angebot gedacht für einen klaren Fahrplan, um unsere Grenzregion endlich zu dem starken, gemeinsamen Wirtschaftsraum zu machen, der sie sein kann.