Pressemitteilung · 24.05.2016 Ein guter Tag für die Familien

Zur heutigen Befassung des Kabinetts mit familienpolitischen Themen erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Mit der heutigen Kabinettsbefassung sind wir bei zwei zentralen Punkten im Kitabereich ein gutes Stück weiter: 

1. Ab dem 01.08.2016 stellen wir weitere Mittel für zusätzliche Personalausgaben in der Ganztagsbetreuung bereit. Damit wollen wir den Betreuungsschlüssel in Einrichtungen mit einer Betreuungszeit von über sieben Stunden von 1,5 auf 2 Fachkräfte pro 20 Kinder erhöhen. Dies ist ein klarer Beitrag zur Qualitätsverbesserung in diesem Bereich. Und für den SSW gilt unverändert, dass die Qualitätsverbesserung im Bereich frühkindliche Bildung an erster Stelle stehen muss.

2. Daneben werden wir den Eltern von Kitakindern ab dem 1. Januar 2017 einen nicht unerheblichen Teil der Betreuungskosten erstatten. Diese Erstattung, die im Regelfall 100 Euro beträgt, wird auf Antrag beim Landesamt für soziale Dienste monatlich ausgezahlt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass hiervon auch Pflegeeltern profitieren. 

Unser Ziel ist und bleibt, den Zugang zur frühkindlichen Bildung grundsätzlich kostenlos zu gestalten. Doch auch vor diesem Hintergrund ist die Entlastung der Kitaeltern natürlich ein klarer Schritt in die richtige Richtung.

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Rede · 26.08.2026 Prioritäten setzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt!

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

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Pressemitteilung · Kiel · 25.08.2026 Kontinuität und Bestenauslese: SSW begrüßt Schall als Büroleiter des OB

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