Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Ein Haushalt, der mit einer fast milliardenschweren Finanzierungslücke startet, ist kein solides Konzept, sondern ein Alarmsignal. Die angekündigte globale Minderausgabe von 970 Millionen Euro ist nichts anderes als ein Platzhalter für Kürzungen – nur dass die Landesregierung offenlässt, wo der Rotstift ansetzen soll.

Wer ernsthaft von einem Investitionsjahrzehnt spricht, gleichzeitig aber eine derart massive Lücke einkalkuliert, täuscht die Öffentlichkeit. Die Realität ist: Es fehlt das Geld, es fehlt ein sozialer Fokus, und es fehlt ein Plan, wie die Menschen im Land spürbar profitieren sollen. Die Folge wird sein: Konsolidierung auf dem Rücken derer, die ohnehin schon unter Druck stehen.

Gerade jetzt braucht Schleswig-Holstein eine klare Priorisierung. Der Sanierungsstau in der sozialen Infrastruktur ist riesig: marode Schulgebäude, fehlende Kita-Plätze, überlastete Pflegekräfte, ein Kultursektor am Limit. Wer jetzt nur über Beton redet und die Menschen vergisst, hat aus den Krisen der letzten Jahre nichts gelernt.

Dass die Landesregierung dabei mit Bundesmitteln rechnet, die noch gar nicht abschließend geregelt sind, ist ebenfalls hochriskant. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene entschieden für eine faire Zuteilung der Mittel aus dem Investitionspaket starkzumachen. Schleswig-Holstein darf bei der Verteilung nicht ins Hintertreffen geraten.
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“