Zur heute vorgestellten Bilanz für das erste Jahr „Hartz IV“ in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war grundsätzlich richtig. In der Praxis wurde sie aber zum Sozialabbau genutzt und hat sehr viele Menschen in noch mehr Armut geführt, ohne Ihnen eine neue Perspektive zu bieten.

Im ersten Jahr von ‚Hartz IV’ ist nichts vom Prinzip des gleichzeitigen ‚Forderns und Förderns’ realisiert worden. Die Arbeitslosen wurden massenweise in Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs geparkt, damit man die eigentlich katastrophale Statistik schönreden konnte. Von einer wirklichen Kultur des Förderns, die den Menschen neue berufliche Chancen eröffnet, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit hat offensichtlich noch immer nicht gelernt, dass man mehr tun muss, als Arbeitslose nur zu verwalten.“
  

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.