Zur heute vorgestellten Bilanz für das erste Jahr „Hartz IV“ in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war grundsätzlich richtig. In der Praxis wurde sie aber zum Sozialabbau genutzt und hat sehr viele Menschen in noch mehr Armut geführt, ohne Ihnen eine neue Perspektive zu bieten.

Im ersten Jahr von ‚Hartz IV’ ist nichts vom Prinzip des gleichzeitigen ‚Forderns und Förderns’ realisiert worden. Die Arbeitslosen wurden massenweise in Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs geparkt, damit man die eigentlich katastrophale Statistik schönreden konnte. Von einer wirklichen Kultur des Förderns, die den Menschen neue berufliche Chancen eröffnet, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit hat offensichtlich noch immer nicht gelernt, dass man mehr tun muss, als Arbeitslose nur zu verwalten.“
  

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“