Pressemitteilung · 13.07.2016 Ein modernes Strafvollzugsgesetz

Zur Diskussion über das neue Strafvollzugsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schleswig-Holstein bekommt eines der modernsten Strafvollzugsgesetze in der Republik.

Die hervorragende Vorarbeit der Landesregierung war eine gute Grundlage, um weitere Verbesserungen zu beschließen. Hierzu zählt, dass jetzt ermöglicht werden soll, dass alle Strafgefangenen auch private Kleidung tragen dürfen. Derzeit ist dies nur rund 30 Prozent der Insassen möglich.

Weiter hat der Beschlussvorschlag der Fraktionen auch noch einen kurzfristigen Wunsch der Polizeigewerkschaften aufgenommen, im Nachtdienst auch Waffen tragen zu können. Dies wurde ermöglicht. Somit ist das neue Strafvollzugsgesetz ein Gesetz, das modern ist und gleichzeitig auch viele Anregungen aus der Expertenanhörung berücksichtigt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.09.2026 Versäumte Lebensmittelkontrollen: Schmachtenberg muss Farbe bekennen

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 16.09.2026 Den Sport weiter fördern statt Parallelstrukturen aufzubauen

„Wer Sportland sein will, muss auch bereit sein, die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Bei stetig steigenden Kosten, auch im Sport, braucht es zusätzliche Mittel, um die formulierten Ziele nachhaltig verfolgen zu können.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · 16.09.2026 Presseinvitation: SSWs ordinære landsmøde

lørdag den 26. september 2026 fra kl. 9.00 i Flensborghus, Norderstraße 76, 24939 Flensborg

Weiterlesen