Pressemitteilung · 21.04.2022 Ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen

Nach monatelanger Bekundung des Wohlwollens hat die Jamaika-Koalition heute im Sozialausschuss überraschend einen gemeinsamen Antrag von SSW und SPD zur Einführung eines Jugendchecks in die Diskontinuität verschoben. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Dass Opposition und Koalition sich nicht immer einig sind, liegt in der Natur der Sache. Doch was sich Jamaika heute im Sozialausschuss geleistet hat, muss ich ehrlich sagen, da bleibt mir die Spucke weg.

Als wir seinerzeit den Antrag auf Einführung eines Jugendchecks in Schleswig-Holstein stellten, ernteten wir großes Wohlwollen, nicht nur der mitantragstellenden SPD, sondern auch der Jamaika-Fraktionen. Die Idee, neue Gesetze künftig einem Jugendcheck zu unterziehen, fand rundherum Anklang.

Anfängliche Bedenken von CDU und FDP konnten weitestgehend ausgeräumt werden, als im Rahmen der Anhörung klar wurde, dass für den Jugendcheck weder ein riesen Apparat errichtet noch große Beträge aufgewendet werden müssen.

Deshalb hätte ich nicht im Traum erwartet, dass Jamaika dem Antrag heute eine derart unparlamentarische Abfuhr erteilen würde. Dass Tagesordnungspunkte mal verschoben werden müssen, ist normal. Leider wird es auch immer Themen geben, die bis zum Ende einer Legislatur nicht beschlossen werden und deshalb der Diskontinuität anheimfallen.

Einen Antrag aber, ohne jegliche Vorwarnung ganz bewusst in die Diskontinuität zu verschieben, das ist ein parlamentarischer Stil aus der untersten Schublade. 

Die Begründung Jamaikas, man könne eine künftige Regierung nicht jetzt noch an neue Aufgaben binden, ist fadenscheinig und albern. Denn unser Antrag enthielt keine bindende Wirkung sondern lediglich die Willensbekundung, Politik künftig jugendgerechter gestalten zu wollen. Und genau an diesem Willen scheint es dann ja zu mangeln innerhalb der Jamaika-Koalition. Anders kann ich mir das heutige Verhalten von CDU, FDP und Grünen nicht erklären.

Eine Ablehnung wäre wenigstens ehrlich gewesen. Den Antrag einfach ins Nirvana zu verschieben um sich einer klaren Stellungnahme zu entziehen, ist schlicht unparlamentarisch und ein doppelter Schlag ins Gesicht der Jugendlichen in Schleswig-Holstein.

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