Pressemitteilung · 23.03.2006 Einbürgerungstests: Was soll von der SPD noch übrig bleiben?

Zum Einknicken von Innenminister Stegner bei den Einbürgerungstests für Einwanderer erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Jetzt ist Stegner bei einer der letzten Bastionen liberaler Schleswig-Holsteinischer Innenpolitik eingeknickt. Bei der CDU würde mich so etwas nur aufregen, bei einem SPD-Innenminister ist es auch noch eine herbe Enttäuschung. Ich frage mich, was nach 5 Jahren Großer Koalition eigentlich noch von der SPD-Politik übrig bleiben soll."
 
 

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Zur Platznot im Kieler Tierheim Uhlenkrog und dem Zusammenhang mit der Entwicklung des Kieler Haushalts erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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