Pressemitteilung · 04.02.2016 Eine schlanke und rechtssichere Lösung

Zum Entwurf für eine Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung, hier die Handhabung der Kameradschaftskassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich bin froh, dass es jetzt gelungen ist, gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband ein schlanke und zugleich rechtssichere Lösung für die Handhabung von Kameradschaftskassen zu finden. Dies ist von Anfang an unser Ziel gewesen. 

Eine einfache Haushaltsrechnung, die Jahreseinnahmen und -ausgaben aufführt, erfordert verhältnismäßig wenig Zeitaufwand und schafft die nötige Rechtssicherheit beim Umgang mit Gemeindezuschüssen.

Wir danken dem Landesfeuerwehrverband für die sehr positive Zusammenarbeit und freuen uns darauf, den Entwurf in der Februarsitzung in den Landtag einzubringen. 

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Pressemitteilung · 27.05.2024 Veraltet, verspätet, verrufen: SSW-Politikerin Nitsch fordert zügige und konkrete Verbesserungen im Bahnverkehr

Die DB Regio muss ihre Pünktlichkeit im Norden des Landes endlich erheblich steigern, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch. Sonst drohe der Norden abgehängt zu werden und die Bahn ihren Stellenwert als klimafreundliche Alternative zum Auto nachhaltig zu verlieren, warnt Nitsch.

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Pressemitteilung · 28.05.2024 Landesregierung muss sich noch stärker für die Infrastruktur im Norden einsetzen

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