25. April 2022 um 11 Uhr am SSW-Wahlkampfstandin der Fußgängerzone Pinneberg auf dem „Lindenplatz“

Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse

Liebe Kolleginnen und Kollegen,              

                                                                              

Der SSW lädt Sie herzlich ein zum Mediengespräch am

25. April 2022 um 11 Uhr am SSW-Wahlkampfstand
in der Fußgängerzone Pinneberg auf dem „Lindenplatz“

Für Statements vor Ort stehen die stellvertretende Landesvorsitzende und Westküstenkandidatin Sybilla Nitsch und die lokale Wahlkreiskandidatin Claudia Edmund zur Verfügung.

Die Partei der dänischen Minderheit und nationalen Friesen – der SSW – tritt traditionell auch im Wahlkreis 22 Pinneberg-Nord mit einer eigenen Wahlkreiskandidatin an, weil Helgoland zum Siedlungsgebiet der Friesen gehört.  

Nutzen Sie die Gelegenheit um mit dem SSW über das Wahlprogramm und die politischen Schwerpunkte der Partei zu sprechen.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Beste Grüße,

Per Dittrich
Pressesprecher

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn die Politik den Ausstieg aus der Anbindehaltung fordert, muss sie den betroffenen Höfen auch die Mittel für den notwendigen Stallumbau zur Verfügung stellen. Ein bloßes Verbot ohne gezielte Förderprogramme wäre sozial unverantwortlich. Deshalb begrüßt der SSW grundsätzlich eine Bundesratsinitiative für eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir brauchen faire Bedingungen im gesamten Bundesgebiet, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“