Die dänische Regierung hat der Europäischen Kommission heute mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland für einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert und zugleich umgestaltet werden sollen. In der Pressemitteilung des Justizministeriums heißt es, dass der Schwerpunkt künftig auf die verstärkte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Grenzgebieten statt auf Einreisekontrollen gelegt werden soll.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die Ankündigung: "Wir vom SSW haben uns seit Jahren auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt, dass die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze abgeschafft oder zumindest für die Grenzpendler erträglich gestaltet werden. Ich freue mich, dass unsere Arbeit Früchte trägt. Der nun geplante Abbau von Barrieren an der Grenze ist ein echter Etappensieg."

Der SSW-Politiker ergänzt: "Dennoch bleibt abzuwarten, wie die neuen Pläne in der Praxis ausgestaltet werden. Wir als SSW werden hier am Ball bleiben. Denn für uns bleibt klar: Die beste Lösung für eine effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ist eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland."

Stefan Seidler hatte diese Woche zwei Tage in Kopenhagen verbracht, um unter anderem mit dänischen Regierungsvertretern und der Opposition Gespräche über die Grenzkontrolle zu führen.

Weitere Artikel

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“