Pressemitteilung · 16.12.2014 Endstation für Stadtregionalbahn

Zur Diskussion um die Stadtregionalbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wir haben immer gesagt, die Entscheidung über eine Stadtregionalbahn muss auf kommunaler Ebene getroffen werden. Denn ohne kommunale Rückendeckung macht das Projekt keinen Sinn. 

Wenn sich in Rendsburg-Eckernförde noch nicht einmal über die Kostenermittlung Einigkeit erzielen lässt, ist die bisher geplante Stadtregionalbahn tot. Eine Rumpfbahn zwischen dem Kreis Plön und der Stadt Kiel kann niemand wirklich wollen. Deshalb gilt es jetzt genau zu prüfen, welche Konsequenzen aus dem Nein aus Rendsburg-Eckernförde zu ziehen sind. 

   

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

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„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

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