Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Novelle des Nationalparkgesetzes und den überarbeiteten Entwurf des Landschaftsprogramms hatte die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Auf den ersten Blick erscheint dem SSW der heute vorgestellte Entwurf des Nationalparkgesetzes und die Überarbeitung des umstrittenen Landschaftsprogramm im Großen und Ganzen akzeptabel. Man muß anerkennen, daß die Landesregierung Kompromißfähigkeit - besonders beim Nationalparkgesetz - bewiesen hat und den Kritikern in vielen Punkten entgegengekommen ist.

So seien durch die Einbindung der Nationalpark-Kuratorien viele der Forderungen aus dem Ökosynthese-Bericht entschärft oder ganz entfernt worden. Auch das Landschaftsprogramm ist nun - wie von den vielen Kommunen und Verbänden gefordert - erheblich reduziert und verschlankt worden. Statt der ursprünglich über 300 Seiten habe der überarbeitete Entwurf nur zirka 150 Seiten.

Der SSW wird jetzt beide umstrittenen Konzepte noch einmal ganz genau im Detail durcharbeiten bevor wir eine endgültige Stellungnahme abgeben werden," so Anke Spoorendonk abschließend.

Weitere Artikel

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Zu der Debatte um die Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen erklärt der SSWUngdom Landesvorstand: 

Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion: