Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Novelle des Nationalparkgesetzes und den überarbeiteten Entwurf des Landschaftsprogramms hatte die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Auf den ersten Blick erscheint dem SSW der heute vorgestellte Entwurf des Nationalparkgesetzes und die Überarbeitung des umstrittenen Landschaftsprogramm im Großen und Ganzen akzeptabel. Man muß anerkennen, daß die Landesregierung Kompromißfähigkeit - besonders beim Nationalparkgesetz - bewiesen hat und den Kritikern in vielen Punkten entgegengekommen ist.

So seien durch die Einbindung der Nationalpark-Kuratorien viele der Forderungen aus dem Ökosynthese-Bericht entschärft oder ganz entfernt worden. Auch das Landschaftsprogramm ist nun - wie von den vielen Kommunen und Verbänden gefordert - erheblich reduziert und verschlankt worden. Statt der ursprünglich über 300 Seiten habe der überarbeitete Entwurf nur zirka 150 Seiten.

Der SSW wird jetzt beide umstrittenen Konzepte noch einmal ganz genau im Detail durcharbeiten bevor wir eine endgültige Stellungnahme abgeben werden," so Anke Spoorendonk abschließend.

Weitere Artikel

Zum „Handlungsplan Sprachenpolitik“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die 20. Legislaturperiode erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den Plänen der Kieler Stadtverwaltung, die Beiträge der Eltern für das Essen in den Kitas zu erhöhen, erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Erklärung der Kieler Verwaltungsspitze für eine deutsche Olympiabewerbung 2040 mit Kiel als Austragungsort für die Segelwettbewerbe ins Rennen zu gehen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: