Pressemitteilung · 07.06.2000 Erhöhung der Kilomterpauschale ernsthaft überlegen

In einer Aktuellen Stunde zum Thema: "Der Benzinpreis ist noch zu niedrig" erklärte der Verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms unter anderem:

"Den Anstieg der Mineralölsteuer seit 1990 haben die CDU und F.D.P zu verantworten. In diesen Jahren stieg der Preis um 47 Pf. wegen der Haushaltslöcher von Herrn Waigel. Scheinbar haben CDU und F.D.P. diese Tatsache schon vergessen. Seit 1998 ist der Preis unter Rot/Grün noch mal um 12 Pf. Gestiegen und soll bis 2005 um Max. 30 Pf. weiter erhöht werden.

Diesmal geht das Geld allerdings nicht in die schwarzen Löcher der Bundeskasse, sondern dient der Sicherung der Rentenkasse und der Senkung der Kosten für den Produktionsfaktor Arbeit. Zusammen ergeben diese Faktoren einen Preis von rund 2,- DM bei Super bleifrei. Damit liegt Deutschland beim Preis-Niveau in Europa im Mittelfeld.

Für den SSW ist es allerdings wichtig, dass die Folgen für die Berufspendler abfedert werden. Daher sollte man überlegen die Kilometer-Pauschale von 0,70 DM zu erhöhen. Gerade im Flächenland Schleswig-Holstein ist dies wichtig. Diesen Gedanken darf man daher nicht vorschnell verwerfen."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 18.09.2025 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Das Land steht in der Verantwortung

Zur heutigen Anhörung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Jette Waldinger-Thiering und Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 18.09.2025 Flensburger SSW-Ratsfraktion entsetzt und empört über Anti-Juden-Plakat

Mit großen Entsetzen und Empörung reagierte der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen auf das Anti-Juden-Schild in einem Geschäft in der Duburger Straße

Weiterlesen

Veranstaltung · 11.10.2025 Invitation til Landsmøde

Efterårstid er Landsmøde-tid: Vi mødes den 11. oktober i Husum.

Weiterlesen