Zum erneuten Fehler im Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Diesmal haben nicht einmal zwei Jahre Reparatur ausgereicht, um das marode Atomkraftwerk wieder halbwegs fahrtüchtig zu machen. Krümmel ist mittlerweile ein Synonym für Panne und wäre es ein Auto, dann hätte das Ordnungsamt längst die Plakette abgekratzt.

Das AKW Krümmel ist in den letzten Jahren nahezu dauerhaft ausgeschaltet gewesen, ohne dass in Schleswig-Holstein auch nur ein Licht ausgegangen ist. Außer den finanziellen Interessen von Vattenfall sprechen also alle Gründe dafür, diesen Schrottreaktor im Interesse der Bevölkerung so schnell wie möglich still zu legen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“