Zum erneuten Fehler im Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Diesmal haben nicht einmal zwei Jahre Reparatur ausgereicht, um das marode Atomkraftwerk wieder halbwegs fahrtüchtig zu machen. Krümmel ist mittlerweile ein Synonym für Panne und wäre es ein Auto, dann hätte das Ordnungsamt längst die Plakette abgekratzt.

Das AKW Krümmel ist in den letzten Jahren nahezu dauerhaft ausgeschaltet gewesen, ohne dass in Schleswig-Holstein auch nur ein Licht ausgegangen ist. Außer den finanziellen Interessen von Vattenfall sprechen also alle Gründe dafür, diesen Schrottreaktor im Interesse der Bevölkerung so schnell wie möglich still zu legen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“