Zum erneuten Fehler im Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Diesmal haben nicht einmal zwei Jahre Reparatur ausgereicht, um das marode Atomkraftwerk wieder halbwegs fahrtüchtig zu machen. Krümmel ist mittlerweile ein Synonym für Panne und wäre es ein Auto, dann hätte das Ordnungsamt längst die Plakette abgekratzt.

Das AKW Krümmel ist in den letzten Jahren nahezu dauerhaft ausgeschaltet gewesen, ohne dass in Schleswig-Holstein auch nur ein Licht ausgegangen ist. Außer den finanziellen Interessen von Vattenfall sprechen also alle Gründe dafür, diesen Schrottreaktor im Interesse der Bevölkerung so schnell wie möglich still zu legen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“