Rede · 02.09.2022 Inklusion, Lernmittelfreiheit, Heimkinderschulpflicht: Es gibt so viele Themen, die uns unter den Nägeln brennen

„Machen Sie es doch lieber wie SPD und SSW: Fordern Sie Ihre Ministerin auf, zu den wirklich wichtigen Themen zu berichten!“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 35 - Strukturiertes Schülerfeedback flächendeckend einführen (Drs. 20/143)

Was soll ich sagen..
Wir haben uns ja im Laufe dieser Plenartagung bereits mehrfach über den Anspruch des Regierungshandelns von Schwarz-Grün gewundert. Und insbesondere bei diesem Antrag möchte ich einfach nur mit dem Kopf schütteln. 

Bei aller Liebe: Dies ist der erste bildungspolitische Antrag dieser Koalition. Ich hätte erwartet, dass sie mit Themen starten, die uns allen unter den Nägeln brennen. Bildungsgerechtigkeit, Digitalisierung, Nachhilfe oder Ganztagsanspruch. Aber mit einem Schülerfeedback hätte ich nicht gerechnet. 
Der Ausbau demokratischer Prozesse an Schulen ist generell unterstützenswert. 
Aber Feedbackrunden sind nun wirklich nicht das drängendste bildungspolitische Problem, um das man sich jetzt kümmern muss. 

Feedback ist wichtig. Feedback verbessert, so ist es zu hoffen, das Klima an den Schulen und das Verhältnis zwischen Lehrer- und Schülerschaft. 
Aber ich würde Feedback niemals als Beitrag für gelebte Demokratie abfeiern.  

Oder ging es Ihnen darum, dass Ihre Ministerin berichten können sollte? 
Dann machen Sie es doch lieber wie SPD und SSW: Fordern Sie Ihre Ministerin auf, zu den wirklich wichtigen Themen zu berichten! 

Zur Umsetzung von Inklusion an Schulen. 
Darüber, wie man es schaffen kann, wieder mehr Kinder mit Förderbedarf in Regelschulen aufzunehmen, nachdem ja unter Jamaika die Exklusionsquote angestiegen ist. 

Oder zur Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein. Dazu, was es Eltern eigentlich heutzutage wirklich kostet, ihre Kinder durch die Schulzeit zu bekommen. Besonders die digitalen Endgeräte schlagen hier zu Buche. Früher brauchten die Schülerinnen und Schüler Taschenrechner und die waren auch schon teilweise hochpreisig. Jetzt sind es Tablets und Laptops, gegebenenfalls mehrere pro Familie. Das sind mehrere hundert Euro. Und die letzte Erhebung zu den Anteilen der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder stammt aus der Regierungszeit der Küstenkoalition 2016. 

Oder fordern Sie Ihre Bildungsministerin auf, für Klarheit bei den Plänen der Landesregierung zur Einführung der Schulpflicht für Heimkinder zu sorgen. 
Es gibt in Schleswig-Holstein nach wie vor keine einheitliche Schulpflicht für alle Kinder, denn für Kinder aus anderen Bundesländern gilt lediglich ein Erlass. 
Wir als SSW haben in der zurückliegenden Legislaturperiode immer wieder versucht überhaupt erstmal Licht ins Dunkle zu bringen und haben uns vergeblich bemüht, von der Landesregierung zuverlässige Zahlen zu der Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Heimen zu bekommen. 
2018 haben wir eine Änderung des Schulgesetzes vorgeschlagen, um gleiche Grundvoraussetzungen für alle Schulkinder in Schleswig-Holstein zu schaffen. Abgelehnt von Jamaika, vertröstet mit einem Erlass und Evaluationsankündigungen. 
Von daher bin ich sehr dankbar dafür, dass unsere Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. 
Die sich darauf beziehende Debatte dazu im Bildungsausschuss im August hat uns aber nicht wirklich weitergebracht. 

Das Einzige, das wir wirklich wissen, ist, dass die Sozialministerin in ihrer Verantwortlichkeit für die Heimaufsicht die allgemeine Schulpflicht für alle umsetzen möchte und die zuständige Bildungsministerin eben nicht. Die Regierung bleibt sich uneins und ich kann nur hoffen, dass Sie hier keinen Prüfauftrag einrichten wollen.. 

Schlussendlich weiß ich, dass es mir natürlich nicht zusteht, den Regierungsfraktionen parlamentarische Ratschläge zu geben. Deswegen möchte ich Ihnen einfach nur wertfrei mit auf den Weg geben, dass ich wirklich dankbar wäre, wenn Sie ihre Ministerinnen und Minister nicht dazu auffordern würden zu berichten, was sie womöglich irgendwann zu tun gedenken, sondern was sie tatsächlich getan haben. Daran muss man eine Regierung nämlich messen! 

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