Rede · 23.09.2020 Es ist keine Alternative die Kraftwerke gegeneinander auszubooten

Es geht uns nicht darum, das eine Kraftwerk gegen das Andere auszuspielen. Wir sind hier nicht auf dem Basar. Wenn Vattenfall Moorburg nicht mehr halten will, kann es nicht bedeuten, dass Wedel dafür länger am Netz bleibt.

Christian Dirschauer zu TOP 27 - Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerke Wedel abschalten (Drs. 19/2427)

Wenn wir heute über die Kraftwerke Moorburg und Wedel reden, dann reden wir über eine Dinosaurier-Technologie,  eine Technologie also die abgeschaltet gehört – und das besser heute als morgen. 
Kaum ein Kohlekraftwerk war seit dessen Planung und Errichtung derart umstritten, wie Moorburg. Trotz aller Widerstände – politisch wie gesellschaftlich – wurde das Kraftwerk errichtet und es ging 2015 ans Netz. So alt ist der Dino also noch gar nicht, aber er macht Dreck wie ein Großer. Der jährliche CO2-Ausstoß wird auf rund 8 Millionen Tonnen beziffert. Zwar gehört das Kraftwerk zu den modernsten und effizienteren Kohlekraftwerken in Deutschland, aber besonderer Beliebtheit erfreute sich das Kraftwerk nie. Nun wurde jüngst bekannt, dass der Betreiber Vattenfall angekündigt hat, mit Moorburg an einer Auktion für die Stilllegung von Kohlekapazitäten teilzunehmen. Sollte Vattenfall für Moorburg den Zuschlag bekommen, würde das bedeuten, dass Moorburg bereits 2021 vom Netz genommen wird und das, obwohl das Kraftwerk noch bis 2038 am Netz bleiben sollte. 

Für mich wird hier deutlich, dass Vattenfall sich mit seinem Kraftwerk so derbe verkalkuliert hat, dass sie jetzt versuchen, noch das letzte an Kohle rauszuziehen. Soll heißen, wenn Vattenfall ein günstiges Angebot abgibt, könnten sie den Zuschlag und die Entschädigungszahlung bekommen. Sofern die Bundesnetzagentur dem denn zustimmt. Denn für die Bundesnetzagentur gilt, die Versorgung muss trotz Abschaltung gewährleistet bleiben. 
Es hat den Anschein, dass Vattenfall mit der Teilnahme an der Auktion nun die Reisleine zieht, um das defizitäre Objekt abzustoßen. Inwieweit das gelingen wird, bleibt abzuwarten. 

Für uns als SSW kann ich nur sagen, je früher diese CO2-Schleuder vom Netz geht desto besser. Und wenn Moorburg zu den modernsten und effizientesten Kohlekraftwerken gehört, dann gehören die anderen Dreckschleudern schnellst möglich ebenfalls vom Netz genommen. 
Nun bleibt abzuwarten, zu welcher Entscheidung die Bundesnetzagentur kommt. Aber klar ist, der Antrag der AfD hat sich erledigt. Sollte Vattenfall den Zuschlag für 2021 für Moorburg bekommen, dann geht das Kraftwerk vom Netz. Sollte die Bundenetzagentur anders entscheiden, wird Moorburg weiter am Netz bleiben. Dann wäre den Antrag obsolet. Was mit dem Kraftwerk geschehen soll, ist letztendlich abhängig vom beschriebenen Prozess und nicht die Entscheidung dieses Parlaments.
Die AfD, die sich sonst immer als Wächter des Haushalts aufspielt, spricht sich nun für den Erhalt eines defizitären Kraftwerks aus. Der Betreiber aber will Moorburg loswerden, weil sich Investitionen nicht gerechnet haben und die von Vattenfall geplante Fernwärmeversorgung nicht zum tragen kam. Damit wurde Moorburg als Standort unwirtschaftlich. Nun soll die Landesregierung auf allen Ebenen aktiv werden und für den Erhalt eines defizitären Kraftwerks werben. Die Forderung der AfD geht an der Wirklichkeit vorbei. 

Für uns als SSW sage ich ganz deutlich, es geht uns nicht darum, das eine Kraftwerk gegen das Andere auszuspielen. Wir sind hier nicht auf dem Basar. Wenn Vattenfall Moorburg nicht mehr halten will, kann es nicht bedeuten, dass Wedel dafür länger am Netz bleibt. Das Kraftwerk Wedel gehört nach unserer Auffassung schnellstmöglich abgeschaltet. Wir haben hier im Landtag einen Stilllegungspfad für Wedel beschlossen, mit genau dieser Intention. Wir müssen raus aus der Nutzung der fossilen Brennstoffe. Es ist keine Alternative die Kraftwerke gegeneinander auszubooten. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 12.05.2022 Lars Harms übernimmt Vorsitz der SSW-Fraktion

Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 13.05.2022 Seidler zu 9-Euro-Ticket: Guter ÖPNV ökologische und soziale Frage

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 13.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zu steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen: Bekämpfung sozialer Härten in den Fokus nehmen

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen