Rede · 14.12.2012 Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013

Die Europäische Kommission läutet für das Jahr 2013 das Jahr der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Kommission wird sich intensiv mit der Aufklärung von Bürgerinnen und Bürger über die EU beschäftigen. Dies gilt besonders in Bezug auf die Rechte und Chancen der EU-Bürgerschaft. Denn immer öfter stellten sich viele Bürger in ganz Europa die Frage: Was bringt die EU?

48 % der EU-Bürger haben das Gefühl, nicht gut genug über ihre Rechte Bescheid zu wissen. Fakt ist: wenn die Europäer ihre Rechte nicht kennen, dann können sie sie auch nicht wahrnehmen. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger soll dazu beitragen, dieses Defizit zu beheben.

Ein besonders schöner Auftakt für das anstehende Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist die Friedensnobelpreisauszeichnung der EU, die vor einigen Tagen in Oslo offiziell überreicht wurde. Denn sie gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern in der Union, die immerhin 7 % der Weltbevölkerung ausmachen. Ohne sie gäbe es keine EU und somit auch keinen Friedensnobelpreis.

Auch wir in Schleswig-Holstein wollen das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger mittragen. Wir werden europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit für Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner unterstützen. Die Arbeit der EU muss verständlicher vermittelt werden. Damit sich zukünftig mehr Bürger bewusst und aktiv mit dem Thema Europa beschäftigen können und das auch wollen. Wir alle brauchen die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Denn informierte Bürger festigen die Demokratie.

Die EU muss wieder einen Platz im Leben der Bürgerinnen und Bürger haben. Ein Platz, der auf Toleranz sowie dem Verständnis für die vielfältigen Kulturen und Lebensstile basiert, ebenso wie auf dem Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung. Vielfalt gehört für uns im Norden dazu. Mit der Aufnahme der Sinti und Roma in die Landesverfassung haben wir uns zu dieser Vielfalt auch rechtlich bekannt. Wir vom SSW möchten, dass Schleswig-Holstein minderheiten- und kulturpolitisch auf europäischer Ebene wieder ganz vorne mitmischt.
Die Debatten und Aktivitäten in den nächsten 12 Monaten sollen dies unterstützen. Vereine, Schulen und Kommunen werden aktiv daran arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern auch hier im Land Europa und die EU, sowie die kulturelle Vielfalt näher zu bringen.

In Europa gibt es mehr als 300 Volksgruppen, denen ungefähr 103 Millionen Menschen angehören. Das bedeutet, dass jeder siebte Europäer einer Minderheit angehört. Hinzu kommen noch unzählige Menschen, die einen anderen kulturellen Hintergrund haben als das Staatsvolk und die Minderheiten. Viele dieser Menschen haben keine Unionsbürgerschaft. Sie sind keine EU-Bürger. Wir würden uns daher vielmehr ein europäisches Jahr der Einwohner Europas wünschen, in dem alle Menschen einen Platz haben. Im Jahr 1984 gab es schon einmal etwas ganz ähnliches: Das Europäische Jahr der Europäerinnen und Europäer. Vielleicht sollte man sich diesen Gedanken wieder vor Augen führen und alle Menschen die in der Europäischen Union leben mit einbeziehen. Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf ein ereignisreiches und hoffentlich bereicherndes Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013.

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