Zur heutigen Konferenz in Berlin über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es gibt für Schleswig-Holstein wichtigere Dinge als die Fehmarnbelt-Querung. Bevor die Landesregierung ohne entsprechende finanzielle Grundlage den Bau dieser Brücke so forciert, sollte sie dafür sorgen, dass die Menschen und Güter vernünftig nach und durch Schleswig-Holstein kommen können.

Ich gebe zu, dass eine Beltquerung nach Dänemark einen unübertroffenen symbolischen Wert hat. Die Fertigstellung der westlichen Elbquerung, der Ausbau der A7 oder die Verbesserung der Schienenanbindung Schleswig-Holsteins sind aber verkehrspolitisch sehr viel wichtiger als die feste Querung des Fehmarnbelts.“

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Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: