Zum SPD-internen Streit um den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir schön, dass sich noch nicht alle Sozialdemokraten von Austermanns Jubel-Rhetorik haben einlullen lassen. Die Fehmarnbelt-Brücke steht weiterhin auf dünnem Eis, auch wenn der Wirtschaftsminister gern so tut, als würde das Fundament schon Morgen gegossen.

Den Brücken-Enthusiasten der Landes-FDP, die jetzt auf die SPD eindreschen, sei übrigens empfohlen, die aktuellen Nachrichten aus dem Bundestag zu verfolgen. Im Verkehrsausschuss hat die FDP noch heute Vormittag auf den niedrigen prognostizierten Kosten-Nutzen-Wert der festen Querung hingewiesen.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: