Zum SPD-internen Streit um den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir schön, dass sich noch nicht alle Sozialdemokraten von Austermanns Jubel-Rhetorik haben einlullen lassen. Die Fehmarnbelt-Brücke steht weiterhin auf dünnem Eis, auch wenn der Wirtschaftsminister gern so tut, als würde das Fundament schon Morgen gegossen.

Den Brücken-Enthusiasten der Landes-FDP, die jetzt auf die SPD eindreschen, sei übrigens empfohlen, die aktuellen Nachrichten aus dem Bundestag zu verfolgen. Im Verkehrsausschuss hat die FDP noch heute Vormittag auf den niedrigen prognostizierten Kosten-Nutzen-Wert der festen Querung hingewiesen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“