Pressemitteilung · 11.01.2016 Finanzieller Rückenwind für Investitionsprogramm IMPULS

Zum Haushaltsabschluss des Landes für 2015 erklärt die Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering vom SSW im Landtag:

Wieder einmal zeigt sich, dass der Kurs von Finanzministerin Heinold, den Haushalt mit Netz und doppeltem Boden zu planen, richtig ist. 

So verabschiedet sich die rot-grün-blaue Koalition nicht nur aus einem schuldenfreien Haushaltsjahr 2015, sondern gar mit einem satten Überschuss von 187 Mio. Euro. Und das trotz historisch hoher Flüchtlingskosten und weiterhin umfassenden Investitionen in u.a. Kitas, Schulen und Hochschulen. 

Die Küstenkoalition wird auch 2016 ihrer Linie treu bleiben, solide zu konsolidieren und zugleich schwerpunktmäßig zu investieren, um Schleswig-Holstein weiter voran zu bringen. Dank der Überführung von 100 Mio. Euro aus dem Haushaltsüberschuss in das Sondervermögen IMPULS ist es nun möglich, für 2018 geplante Maßnahmen zu Sanierung der Infrastruktur im Land schon in diesem  Jahr anzupacken. 

Das sind wahrlich gute Nachrichten für Schleswig-Holstein. Nachrichten, die erneut in erfrischendem Kontrast zu den finanziellem Horrorszenarien stehen, die CDU und FDP immer wieder versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern einzubläuen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 15.06.2026 Tafeln dürfen nicht an fragwürdigen Rechtsauffassungen scheitern

Zur Debatte um die finanzielle Absicherung der Flensburger Tafeln erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.06.2026 Personalplanung: Konsolidierungskurs nicht leichtfertig aufgeben

Zu der aktuellen Berichterstattung über den Personalbericht der Stadtverwaltung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 16.06.2026 Klares "Ja" zur geschlechtergerechten Sprache

Die SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.

Weiterlesen