Pressemitteilung · 13.06.2018 Finger weg vom Vergabegesetz

Zu der für morgen angekündigten Verdi-Kundgebung gegen die von Jamaika geplante Aufweichung Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

CDU und FDP sind kaum ein Jahr in Regierungsverantwortung, da geht es schon wieder den Schwächsten der Gesellschaft an den Kragen. 

Mit Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die Küstenkoalition hat sich Schleswig-Holstein bundesweit an die Spitze gesetzt in Sachen Gute Arbeit und Nachhaltigkeit bei öffentlichen Ausschreibungen. 

Das ist der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen offensichtlich zu viel der Arbeitnehmerfreundlichkeit und des Umweltschutzes, die zynisch von ‚vergabefremden Kriterien’ sprechen. 

Wir vom SSW werden an der Seite von Verdi kämpfen, um auch für die Zukunft zu gewährleisten, dass Auftragnehmer für den öffentlichen Dienst soziale und ökologische Standards einhalten, und dass Arbeitnehmer im ÖPNV auch künftig nicht um ihre Jobs bangen müssen, wenn der Betreiber wechselt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.02.2024 Habecks CCS-Pläne sind fahrlässig

Zu Robert Habecks Eckpunktepapier über die unterirdische Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Nordfriesland · 27.02.2024 Nord-Süd-Gefälle bei der Beschaffenheit der B5 beseitigen!

Das Land gibt Gas, in Nordfriesland müssen wir in die Bremsen auf der B5 oder Slalom fahren: Schlaglöcher in der B5, der Zustand muss dringend verbessert werden!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 26.02.2024 Nie wieder ist auch morgen und übermorgen!

Rede von Bernd Lüdtke, SSW-Gemeindevertreter in Gettorf, anlässlich der Demonstration „Gettorf für Demokratie, Freiheit und Vielfalt“ am 10.02.2024.

Weiterlesen