Pressemitteilung · 13.06.2018 Finger weg vom Vergabegesetz

Zu der für morgen angekündigten Verdi-Kundgebung gegen die von Jamaika geplante Aufweichung Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

CDU und FDP sind kaum ein Jahr in Regierungsverantwortung, da geht es schon wieder den Schwächsten der Gesellschaft an den Kragen. 

Mit Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die Küstenkoalition hat sich Schleswig-Holstein bundesweit an die Spitze gesetzt in Sachen Gute Arbeit und Nachhaltigkeit bei öffentlichen Ausschreibungen. 

Das ist der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen offensichtlich zu viel der Arbeitnehmerfreundlichkeit und des Umweltschutzes, die zynisch von ‚vergabefremden Kriterien’ sprechen. 

Wir vom SSW werden an der Seite von Verdi kämpfen, um auch für die Zukunft zu gewährleisten, dass Auftragnehmer für den öffentlichen Dienst soziale und ökologische Standards einhalten, und dass Arbeitnehmer im ÖPNV auch künftig nicht um ihre Jobs bangen müssen, wenn der Betreiber wechselt. 

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