Pressemitteilung · 11.11.2015 Flensburg profitiert doppelt von Nachschiebeliste

Kompensation für Transitflüchtlinge, Betriebszuschuss für die Phänomenta: Mit der gestern vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2016 ist es gelungen, zwei entscheidende Verbesserungen für die Stadt Flensburg zu erreichen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Flüchtlingskrise ist ein historischer Kraftakt für Land und Kommunen. Rund 54.000 Flüchtlinge befinden sich derzeit in den Kommunen und in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, werden rund um die Uhr von engagierten ehren- und hauptamtlichen Kräften betreut und versorgt. 

Mit der Nachschiebeliste zum Haushalt schafft die rot-grün-blaue Koalition die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen dafür, dass die Versorgung und Integration der Flüchtlinge auch im kommenden Jahr auf sicheren Beinen steht. Über 800 Millionen Euro werden wir hierfür aufwenden – zehn mal so viel wie noch 2014. 

Mit der Nachschiebeliste tragen wir zudem einem Umstand Rechnung, auf den der Flensburger Oberbürgermeister Simon Faber zu Recht aufmerksam gemacht hatte: Die besondere Situation der Transitstädte Flensburg, Kiel und Lübeck, wo täglich zusätzliche Kosten entstehen durch die Bereitstellung von Versorgung, Übernachtungsmöglichkeiten und Logistik für Flüchtlinge auf der Durchreise nach Skandinavien. 

Zur Unterstützung dieses Mehrbedarfs stellen wir in 2016 900.000 Euro zur Verfügung. Für Flensburg bedeutet das eine Entlastung von bis zu 300.000 Euro durch das Land.


Außerdem, und auch das war dem SSW ein besonderes Anliegen, wird sich das Land erstmals strukturell an der Finanzierung des Flensburgers Science Centers Phänomenta beteiligen. Bestand bisher ausschließlich die Möglichkeit, projektbezogene Zuschüsse zu erhalten, wird die Phänomenta in 2016 erstmals einen regulären Betriebskostenzuschuss vom Land in Höhe von 75.000 Euro erhalten. Damit leisten wir als rot-grün-blaue Koalition einen erheblichen Beitrag, damit dieses Flensburger Erfolgsprojekt fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Meldung · 06.07.2020 SSWs kursus- og servicehefte for 2020

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

Weiterlesen

Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

Weiterlesen