Die SSW-Ratsfraktion will sich dafür einsetzen, dass die Frischluftzufuhr zur Innenstadt nicht durch Bauvorhaben beeinträchtigt wird.

„Die Pläne der Verwaltung für neue Baugebiete unter anderem am Wasserturm können dazu führen, dass die so genannten Frischluftschneisen blockiert werden. Mehrere Expertisen haben schon früher bewiesen, dass diese grünen Schneisen von Bebauung freigehalten werden müssen, um den Zustrom frischer Luft zur Innenstadt zu sichern.

Der SSW wird deshalb im Planungsausschuss vorschlagen, diese Grüngürtel zu bewahren und von Bebauung frei zu halten, um die Bewohner und Besucher der Innenstadt vor Smog zu schützen“, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge nach einer Klausursitzung der Ratsfraktion.

Auf der Arbeitstagung nahm die SSW-Fraktion auch Abschied von Gerhard Maas, der sieben Jahre lang an der Spitze der Fraktion stand. Er hatte sein Mandat im Dezember aus beruflichen Gründen zurückgegeben. Die Ratsmitglieder dankten Maas für seine langjährige, treue Parteiarbeit und das Engagement in der Ratsversammlung.
  

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“