Pressemitteilung · 25.05.2011 Flüchtlingbeauftragte: Kolb-Rückzieher war richtig

Zum Rückzieher der FDP-Kandidatin Veronika Kolb für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Bewerbung von Frau Kolb hat mehr Fragen offen gelassen als sie beantworten konnte. Insofern begrüßen wir, dass nun der Weg für eine weniger kontroverse Bewerbung frei ist, die hoffentlich von einer breiteren Mehrheit getragen werden kann. Es ist jetzt vor allem die Aufgabe der FDP, zügig den Scherbenhaufen wegzukehren und eine neue Person zu finden. Sie muss dafür sorgen, dass das Amt des Flüchtlingsbeauftragen nicht weiteren Schaden nimmt.“


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Rede · 27.02.2026 Keine Kostensenkung zu Lasten der Verkehrssicherheit!

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

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