Zum Rückzieher der FDP-Kandidatin Veronika Kolb für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Bewerbung von Frau Kolb hat mehr Fragen offen gelassen als sie beantworten konnte. Insofern begrüßen wir, dass nun der Weg für eine weniger kontroverse Bewerbung frei ist, die hoffentlich von einer breiteren Mehrheit getragen werden kann. Es ist jetzt vor allem die Aufgabe der FDP, zügig den Scherbenhaufen wegzukehren und eine neue Person zu finden. Sie muss dafür sorgen, dass das Amt des Flüchtlingsbeauftragen nicht weiteren Schaden nimmt.“

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Anlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Nach der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch den Malteserorden steht im Raum, dass Schwangerschaftsabbrüche dort künftig nicht mehr angeboten werden. Das wirft wichtige Fragen auf: zur medizinischen Versorgung in der Region, zu politischen Verantwortlichkeiten – und vor allem zu den Rechten von Frauen.Wir laden ein zu einem Brunch mit anschließender Diskussion, um genau darüber offen und sachlich zu sprechen.