Pressemitteilung · 25.04.2001 Flughafen: Bürgerbeteiligung sicherstellen

Zu den Ausbauplanungen des Flughafens Kiel-Holtenau, hatte der Verkehrspolitische Sprecher des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms, folgenden Kommentar:

„Der SSW begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung neben dem Ausbau von Kiel-Holtenau jetzt auch die anderen Alternativen für einen Flughafen in der K.E.R.N.-Region prüfen will. Das entspricht genau den Forderungen, die der SSW in einem Antrag in der letzten Landtagssitzung formuliert hat.
Wichtig ist und bleibt aber, dass die Landesregierung dafür sorgt, dass nachdem die Ergebnisse der Prüfungen vorliegen, vor der endgültigen Entscheidung der Landesregierung eine angemessene Bürgerbeteiligung stattfindet.“
Verkehrsminister Rohwer hatte in der Wirtschaftsausschusssitzung angekündigt, sowohl das Gutachten für Kiel-Holtenau zu überprüfen, als auch Machbarkeitsstudien für die Alternativstandorte Neumünster, Hohn und Jagel bis ca. Ende Juli vorzulegen.
Eine Entscheidung von Seiten der Landesregierung wird zum Herbst diesen Jahres angestrebt.

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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