Nach der heutigen Absage der Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz an einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Grünen in der Landesregierung haben jahrelang Zeit gehabt, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Sie haben aber lieber vor den roten Koali­tions­­partner gekuscht. Jetzt müssen sie endlich den Mut haben, klar Farbe zu bekennen. Die Spitzenkandidaten der Grünen müssen noch vor der Wahl eindeutig sagen, dass ein Ausbau des Kieler Flughafens mit den Stimmen der grünen Landtagsabgeordneten nicht stattfinden wird.

Der SSW wird auch in Zukunft nicht für einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau stimmen.“

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Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: