Nach der heutigen Absage der Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz an einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Grünen in der Landesregierung haben jahrelang Zeit gehabt, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Sie haben aber lieber vor den roten Koali­tions­­partner gekuscht. Jetzt müssen sie endlich den Mut haben, klar Farbe zu bekennen. Die Spitzenkandidaten der Grünen müssen noch vor der Wahl eindeutig sagen, dass ein Ausbau des Kieler Flughafens mit den Stimmen der grünen Landtagsabgeordneten nicht stattfinden wird.

Der SSW wird auch in Zukunft nicht für einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau stimmen.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: