Nach der heutigen Absage der Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz an einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Grünen in der Landesregierung haben jahrelang Zeit gehabt, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Sie haben aber lieber vor den roten Koali­tions­­partner gekuscht. Jetzt müssen sie endlich den Mut haben, klar Farbe zu bekennen. Die Spitzenkandidaten der Grünen müssen noch vor der Wahl eindeutig sagen, dass ein Ausbau des Kieler Flughafens mit den Stimmen der grünen Landtagsabgeordneten nicht stattfinden wird.

Der SSW wird auch in Zukunft nicht für einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau stimmen.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: