Pressemitteilung · 18.06.2018 Förderprogramm ist ein voller Erfolg

Als der Bund im Jahr 2014 die ersten Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern bestimmte, machte sich der SSW innerhalb der Küstenkoalition für ein Landesprogramm zur Bekämpfung von Fluchtursachen stark. Durch Maßnahmen sollten insbesondere die Lebensbedingungen ansässiger und rückkehrender Roma verbessert werden.

Wie eine kleine Anfrage (Drs. 19/769) von Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, jetzt ergab, hat sich das mit jährlich 100.000 Euro ausgestattete Landesprogramm als voller Erfolg erwiesen. 

In zahlreichen Workshops und Studienreisen nahm insbesondere die erfolgreiche Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein immer Vorbildcharakter ein. So wurde in Bijeljina (Bosnien und Herzegowina) 2017 das Amt eines Minderheitenbeauftragten nach schleswig-holstenischem Vorbild eingeführt. Auch in Banja Luka (Bosnien und Herzegowina) besteht Interesse, ein solches Büro beim Bürgermeister einzurichten. 

Für Harms ein riesen Erfolg: „Das Amt des Minderheitenbeauftragten hat sich in Schleswig-Holstein mehr als bewährt“, so der SSW-Landtagschef. 

Im Kosovo wurden in zwei Kommunen Aktionspläne zur Reintegration von Rückkehrern erarbeitet, u.a. durch spezielle Schulungen für Behördenmitarbeiter.  

Dass so viele der Projekte im Rahmen des auch durch den Bund geförderten Programms zu konkreten Maßnahmen geführt hätten, machte Harms vor allem an der Auswahl der Zusammenarbeitspartner fest, die neben der federführenden Staatskanzlei insbesondere Minderheitenexperten der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) und des European Centre for Minority Issues umfassten. Zudem wurden zahlreiche Roma-Organisationen, kommunale Sozialzentren und Bildungsbehörden in die Arbeit eingebunden.  

„Uns war es wichtig, dass bereits vorhandene Expertise genutzt wird, statt Geld in neue Doppelstrukturen zu versenken. Denn FUEN und ECMI sind exzellent auf ihrem Gebiet“, so Harms. 

„Wir können feststellen, dass auch im dritten Jahr des Förderprogramms in Kommunen aller teilnehmenden Balkanstaaten unvermindertes Interesse besteht. Deshalb begrüße ich sehr, dass die Landesregierung auch in diesem Jahr 100.000 Euro zur Fortsetzung des Programms in den Haushalt eingestellt hat“, so der Vorsitzende des SSW im Landtag.

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