Pressemitteilung · 14.11.2007 Folketing-Wahl in Dänemark: Der Parlamentarismus gewinnt

Zum Ausgang der gestrigen Parlamentswahl in Dänemark erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Der SSW gratuliert Anders Fogh Rasmussen zu seinem dritten Wahlerfolg in Folge. Der größte Gewinner der Folketing-Wahl ist aber die Demokratie, denn bei einer Wahlbeteiligung von 86,6 % haben noch mehr Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht in Anspruch genommen als bei der letzten Parlamentswahl im Februar 2005.

Ein weiterer Gewinner dieser Wahl ist voraussichtlich der offene Parlamentarismus dänischer Prägung, der durch die so genannte „Blockpolitik“ von Venstre, Konservative und Dansk Folkeparti in den letzten Jahren erstmals in den Hintergrund gerückt ist. Wir begrüßen, dass Anders Fogh Rasmussen den potenziellen Tolerierungspartner Ny Alliance und auch die anderen Parteien zu einer breiten Zusammenarbeit eingeladen hat. Eine offene Mehrheitssuche in Sachfragen könnte unter anderem dazu beitragen, die angestrebten Verbesserungen des Sozial- und Gesundheitssystems und die angekündigte Entspannung der Asylpolik auf eine breitere Grundlage zu stellen.“
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.01.2026 Will Goldschmidt gegen sich selbst in den Wahlkampf ziehen?

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 07.01.2026 Hafen Ost: Ministerium bestätigt SSW-Kurs

Schluss mit der siebenjährigen Hängepartie der Verwaltung

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 07.01.2026 Fraktionen sehen folgenschweren Führungsfehler: Fehlende Transparenz und mangelnder Pragmatismus gefährden Flüchtlingshilfe

Weiterlesen