Pressemitteilung · 16.12.2009 Fragestunde zur HSH-Nordbank: Regierungsversagen muss Konsequenzen haben

Zur heutigen Fragestunde des Landtags zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der SSW-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Lars Harms:

"Weder die Staatskanzlei noch das Finanzministerium hat es für notwendig gehalten, sich mit den Fragen von Wirtschaftsminister Werner Marnette zu beschäftigen, obwohl sein Fragenkatalog allen frühzeitig vorlag. Dass die HSH Nordbank selbst kein besonders großes Interesse hatte, die kritischen Fragen zu ihrem dubiosen Geschäftsgebaren zu klären, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Dass aber die Staatskanzlei und das Finanzministerium die Fragen des Wirtschaftsministers nicht ernst genommen haben und nicht auf eine Antwort der Bank gedrungen haben, war pures Regierungsversagen. Die Verantwortung für dieses Versagen tragen weiterhin Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.01.2026 Schwarz-grüne Energiepolitik: Trump statt Putin

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zu den deutschen LNG-Importen erklärt Sybilla Nitsch, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.01.2026 Pflegekosten laufen aus dem Ruder – Landesregierung verweigert Erste Hilfe

Wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) berichtet, ist die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz in Schleswig-Holstein erneut gestiegen und hat erstmals die 3.000 Euro-Marke geknackt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 22.01.2026 Haushalt genehmigt: Flensburg kann für 2026 aufatmen

SSW begrüßt Genehmigung des Flensburger Haushaltes und freut sich, dass die geplanten Investitionen für 2026 fast im gesamten Umfang getätigt werden können

Weiterlesen