Zur heutigen Fragestunde des Landtags zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der SSW-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Lars Harms:

"Weder die Staatskanzlei noch das Finanzministerium hat es für notwendig gehalten, sich mit den Fragen von Wirtschaftsminister Werner Marnette zu beschäftigen, obwohl sein Fragenkatalog allen frühzeitig vorlag. Dass die HSH Nordbank selbst kein besonders großes Interesse hatte, die kritischen Fragen zu ihrem dubiosen Geschäftsgebaren zu klären, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Dass aber die Staatskanzlei und das Finanzministerium die Fragen des Wirtschaftsministers nicht ernst genommen haben und nicht auf eine Antwort der Bank gedrungen haben, war pures Regierungsversagen. Die Verantwortung für dieses Versagen tragen weiterhin Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“