Der SSW kritisiert die geplanten drastischen Einsparungen bei den Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein. „Die Große Koalition holt zum planlosen Kahlschlag bei den Einrichtungen für Frauen aus, ohne zu sagen, wie diese Arbeit anders erledigt werden kann“, moniert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Als Beispiele nennt sie die Streichung bei der Beratung für Frauen mit Behinderung „Mixed Pickles“ und die Kürzungen bei den Beratungsstellen „Frau & Beruf“.

 „Die Streichung der Zuschüsse für diese Beratungsstellen entbehrt jegliche Perspektive. Wenn die Landesregierung schon meint, in diesen Bereichen nicht ohne Kürzungen auszukommen, dann muss sie zumindest deutlich machen, wie die Aufgaben fortgeführt werden sollen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass die CDU/SPD-Landesregierung diese Arbeit für überflüssig hält. Wir fordern das Frauenministerium auf, die Einrichtungen nicht im Stich zu lassen und im Dialog mit den Betroffenen zu klären, wie es weiter gehen  soll.  Alles andere wäre verantwortungslos.“

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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