Der SSW kritisiert die geplanten drastischen Einsparungen bei den Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein. „Die Große Koalition holt zum planlosen Kahlschlag bei den Einrichtungen für Frauen aus, ohne zu sagen, wie diese Arbeit anders erledigt werden kann“, moniert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Als Beispiele nennt sie die Streichung bei der Beratung für Frauen mit Behinderung „Mixed Pickles“ und die Kürzungen bei den Beratungsstellen „Frau & Beruf“.

 „Die Streichung der Zuschüsse für diese Beratungsstellen entbehrt jegliche Perspektive. Wenn die Landesregierung schon meint, in diesen Bereichen nicht ohne Kürzungen auszukommen, dann muss sie zumindest deutlich machen, wie die Aufgaben fortgeführt werden sollen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass die CDU/SPD-Landesregierung diese Arbeit für überflüssig hält. Wir fordern das Frauenministerium auf, die Einrichtungen nicht im Stich zu lassen und im Dialog mit den Betroffenen zu klären, wie es weiter gehen  soll.  Alles andere wäre verantwortungslos.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“