Anlässlich des heutigen internationalen Frauentags erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und Minijobs geht es zuerst darum, die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzusichern. Das Land kann hierzu einen gewichten Beitrag leisten, indem es die Bildung und Qualifizierung verbessert und Einrichtungen wie ‚Frau & Beruf’ fördert, die zur Gleichstellung im Berufsleben beitragen. Trotz der prekären Haushaltslage des Landes muss die Landesregierung diese Maßnahmen auch in den kommenden Jahren in vollem Umfang unterstützen.“
 
 

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: