Zur heutigen Pressekonferenz der Freien Waldorfschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Zu einer Gleichbehandlung aller Kinder in Schleswig-Holstein gehört auch, dass ihre Schulausbildung angemessen gefördert wird, egal für welche Schule ihre Eltern sich entscheiden.  Deshalb dürfen sie grundsätzlich von ihrem Land und ihrem Gemeinden nicht schlechter gestellt werden. Der SSW wird Initiativen im Landtag zur Verbesserung der Schülerkostenzuschüsse der freien Schulen unterstützen.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: