Der friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms begrüßte die überwiegend positiven Stellungnahmen zum Entwurf eines Friesisch-Gesetz bei der heutigen Anhörung des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Nordfriisk Instituut in Bredstedt:

„Die Anhörung zeigt, dass das Friesisch-Gesetz eine Vielzahl von neuen Möglichkeiten bietet, wie man die friesische Sprache in Verwaltungen berücksichtigen kann. Dabei beruhen die Regelungen auf Freiwilligkeit. Durch die Verabschiedung des Friesisch-Gesetzes erfüllt das Land Schleswig-Holstein weitere Punkte der Europäischen Sprachencharta, die man dann nachmelden kann. So wird auf europäischer Ebene deutlich, dass das Land Schleswig-Holstein weitere positive Schritte in der Minderheitenpolitik geht. In der Anhörung wurde deutlich, dass das vorgelegte Gesetz sowohl im niederländischen Friesland als auch bei den Sorben in Sachsen und Brandenburg auf positive Resonanz gestoßen ist. Das heißt, dass Friesisch-Gesetz ist nicht nur ein Vorteil für die Friesen, sondern dient auch dem Renommee des Landes Schleswig-Holstein, “ so Lars Harms.

Der SSW hat das Friesisch-Gesetz im Januar in den Landtag eingebracht. In der heutigen Anhörung konnten u.a. der Friesenrat, Friisk Foriining, Nordfriesischer Verein, Nordfriisk Instituut und die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack zum Gesetzentwurf Stellung nehmen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“