Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Zuteilung einer Rundfunkfrequenz für einen friesischen Radiosender an der Westküste erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Wir freuen uns sehr, dass es endlich losgeht. Das ist ein riesiger Schritt für die friesische Minderheit und alle in der Region, die an der friesischen Sprache und Kultur interessiert sind. Mit der Zulassung des friesischen Radios macht unser Land einen Riesenschritt, um die bisher nicht erfüllten Verpflichtungen der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen gerecht zu werden. Diese sieht nämlich schon seit zehn Jahren vor, dass die Minderheiten in Schleswig-Holstein Anspruch auf Friesisch und Dänisch in den Medien haben.

Die friesischen Sendungen im Hörfunkprogramm des Offenen Kanals sind aber kein Ersatz für friesischsprachige Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor allem der NDR hat weiterhin eine Verpflichtung, auf Friesisch zu berichten, der er bislang nicht annähernd gerecht wird. Das friesische Radio darf für ihn kein Alibi für den mageren Friesischanteil von derzeit wenigen Minuten pro Monat sein. Es sollte im Gegenteil Ansporn sein, selbst die Berichterstattung auf Friesisch auszuweiten.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: