Rede · 25.02.2010 Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein

Die Menschen in Dresden machen es uns vor: Sie führten auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Veranstaltungen, Konzerten, Gottesdiensten und Gesprächen durch als Ausdruck für ihre Trauer über die Luftangriffe auf ihre Stadt zwischen dem 13. und 15. Februar 1945. - Und sie wehren sich gegen den Missbrauch ihrer Erinnerungen durch alte und neue Nazis. Damit tragen sie zur Versöhnung mit den Menschen bei, die durch die Bomben der deutschen Truppen ihr Zuhause verloren: Guernica 1936; Wielun in Polen - das erste Opfer des Kriegsausbruchs 1939; Coventry 1942 von der deutschen Wehrmacht zerstört und seit gut 50 Jahren Partnerstadt Dresdens. Und, ganz privat kann ich hinzufügen: Mein Schwiegervater, 1922 in Rotterdam geboren, musste am 14. Mai 1940 - ein Tag nach seinem 18. Geburtstag, mit ansehen, wie seine Heimatstadt durch deutsche Bomben in Schutt und Asche gelegt wurde.

Soll heißen: Deutschland hat den Krieg angefangen. Versöhnung und internationale Verständigung ist nur möglich, wenn Menschen und Staaten zu ihrer Geschichte stehen; wenn Opfer und Leid nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Was für Dresden gilt, gilt auch für Lübeck, wo Neonazis angekündigt haben, am 27. März wieder durch die Stadt marschieren zu wollen. Als Anlass soll die Bombardierung Lübecks durch die alliierte Luftwaffe im März 1942 herhalten.

In einer „Lübecker Erklärung“ appellieren Bürgerinnen und Bürger, vereint in einem Lübecker Bündnis gegen Rechts, sich dem zu widersetzen. Sie rufen zu Kundgebungen und gewaltfreien Aktionen auf. Der SSW begrüßt und unterstützt diese Initiative. Sie ist notwendig, weil es ganz einfach unerträglich ist, wenn den Nazis Raum dafür gegeben wird, ihre faschistische Gesinnung offen zu zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben.

Leider erleben wir bei öffentlichen Demonstrationen aber auch, dass gewaltbereite Gruppen mitmischen wollen. Daher ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass das Prinzip der Gewaltfreiheit ein entscheidendes Merkmal unserer demokratischen Gesellschaft ist. Vor diesem Hintergrund muss auch immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass es die Aufgabe der Polizei ist - wie in unserem gemeinsamen Antrag formuliert - die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Auch für diejenigen, die sie eigentlich abschaffen wollen.

„Geh Denken!“ heißt in Dresden ein Bündnis, das der rechtsextremen Präsenz etwas entgegensetzen will. Dort finden sich Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, die jüdische Gemeinde und verschiedene demokratische Interessengruppen aus dem gesamten Land. Denn, was passiert, geht nicht nur die Dresdner etwas an. Wenn das Gedenken an die Opfer missbraucht wird für neuen Hass, dann betrifft es uns alle - das ist der zentrale Punkt. Damit wir eben diesem Punkt gerecht werden, wird es aber letztlich darauf ankommen, wie im Alltag - dort wo Menschen sich bewegen - mit Rechtsextremismus umgegangen wird. Denn rechte Aufmärsche setzen rechte Denkmuster voraus, an die angeknüpft werden kann - die sogar mitten in unserer Gesellschaft verankert sein.

Rechtsextreme Gewalt und Agitation ist auch in Schleswig-Holstein seit Jahren wieder zu einem Teil des Alltags geworden. Es ist also notwendig, dass die gesamte Gesellschaft erkennt, dass die rechtsextremistische Gefahr nicht von selbst wieder verschwindet.

Wir müssen Menschen zeigen und sie davon überzeigen, dass wir zum Beispiel nicht von Ausländern überschwemmt werden, dass Ausländer nicht den anderen die Arbeit wegnehmen, dass Asylbewerber auf der Flucht nicht Schmarotzer sind und dass Menschen aus verschiedenen Kulturen respektvoll zusammenleben können, ohne etwas zu verlieren. Alle Menschen haben ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Alle Menschen sind gleich viel Wert. Diese Dinge müssen wir jeder und jedem klar machen. Die besseren Argumente haben wir!

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