Rede · 14.09.2011 Gebührenfreies Studium in Schleswig-Holstein
In der Sommerpause ist fast untergegangen, dass die Landesrektorenkonferenz auf ihrer Sitzung Ende Juni die Einführung nachgelagerter Studiengebühren forderte. Für uns stand fest, dass diese Aufforderung in Zusammenhang mit der dramatischen Unterfinanzierung unserer Hochschulen gesehen werden muss. Es war ein Hilfeschrei. Gleichwohl ist der von den Landesrektoren aufgezeigte Weg, die finanzielle Situation der Hochschulen zu verbessern, der völlig falsche.
Die negative Wirkung von Studiengebühren ist vielfach belegt. Auch die Rektoren wissen genau, dass Studiengebühren die soziale Schieflage an den Hochschulen weiter verschärfen. Die Daten liegen vor: so finanzierten im letzten Jahr die Eltern die Gebühren bei 59% der Studierenden. Diejenigen ohne zahlungskräftige Eltern, haben also das Nachsehen.
Die Hans-Böckler-Stiftung hat im letzten Jahr eine Studie in Auftrag gegeben, aus der eindeutig hervorgeht, dass Arbeiterkinder nicht nur im Studium selbst, sondern bereits vorher in ihrer Studienentscheidung benachteiligt sind. Von 100 Akademikerkindern studieren 81, von 100 Arbeiterkindern dagegen nur 24. Sie können sich das Studium schlichtweg nicht leisten, denn das BAföG trägt dem Finanzbedarf einer Studenten oder einer Studentin nicht Rechnung. Die unzureichende Finanzierung hat System: Heute können weniger Studierende ihre Ausbildung hauptsächlich durch das BAföG finanzieren als noch 1993. Ein niedriger ökonomischer Status der Eltern ist an Universitäten und Fachhochschulen ein erheblicher Nachteil und was den Zugang angeht, eine wachsende Hürde. Das meinte übrigens auch die OECD, die sich bekanntlich in ihrem neu veröffentlichten Bildungsbericht u.a. darüber auslässt, dass sich die Bundesrepublik bei den Bildungsausgaben mittlerweile wie „unter ferner liefen“ verhält.
Dabei ist die universitäre Bildung Teil der gesellschaftlichen Verantwortung. Es geht nicht um das individuelle Glück des Einzelnen, sondern darum, dass die gesamte Gesellschaft von einem hohen Qualifikationsniveau und Knowhow profitiert. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
Der SSW hat sich in der Vergangenheit - wiederholt und ohne Einschränkungen - für die Beibehaltung des gebührenfreien Erststudiums ausgesprochen. Das tut übrigens auch die Landesregierung, zumindest ist es in ihrem Koalitionsvertrag so festgelegt. Wie dünn das Eis ist, machte aber die Aussagen des Kollegen Günther als hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion deutlich. Hinzu kommt – auch das sollte nicht unter den Teppich gekehrt werden – dass die Studierenden, z.B. der Uni Lübeck, zu recht den Landesrektoren darauf aufmerksam machen, dass gerade sie mit großem Engagement entscheidend zur Rettung der Universität beigetragen haben. Dass sie den Vorstoß der Landesrektorenkonferenz als Affront erleben, kann ich gut verstehen.
Ich fasse zusammen: Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion, die bereits durch die unzureichende Studienförderung gegeben ist. Gebühren lösen darüber hinaus keineswegs das Problem struktureller Unterfinanzierung und rechnen sich auch volkswirtschaftlich nicht. Darum sind sie abzulehnen und als politische Forderung endgültig auszusortieren. Zu dem gleichen Schluss scheint ja auch die Freie und Hansestadt Hamburg gekommen zu sein, wo man mit Beginn des Wintersemesters die Studiengebühren wieder abschaffen wird – schon aus diesem Grund wäre es nicht nachvollziehbar, wenn Schleswig-Holstein den entgegengesetzten Weg gehen würde.
Die Fraktion der Linken schlägt nun vor, dieses auch in das Hochschulgesetz aufzunehmen. Das ist ein sympathischer Ansatz – aber mehr als Symbolpolitik ist das nicht, darüber sollten wir uns im Klaren sein. Wichtiger wird sein, was „hinten raus kommt“ – dazu gehört auch die vernünftige Finanzierung unserer Hochschulen.
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