Pressemitteilung · 03.12.2025 Gesundheit darf nicht kaputtgespart werden

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

„Dass es politischer Eingriffe bedarf, um weitere Anstiege der Krankenkassenbeiträge zu verhindern, dürfte unumstritten sein. Denn die Finanzierungsprobleme in unserem Gesundheitssystem sind gravierend. Aber wer die Lage ernst nimmt, darf nicht mit dem Rasenmäher durch Kliniken, Praxen und die Arzneimittelversorgung gehen. Denn genau das sieht der Sparvorschlag des GKV-Spitzenverbands vor.  

Wir sehen in Schleswig-Holstein schon heute, wie angespannt die Lage ist: Hausärzte fehlen, Pflegekräfte sind am Limit, kleinere Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Wenn man jetzt auch noch Pflegebudgets deckelt, Honorare kürzt oder neue Obergrenzen einzieht, dann verschlechtert man die Versorgung in einem Flächenland wie unserem dramatisch. Die Folgen wären längere Wartezeiten, weniger Angebote und ein weiterer Abbau der regionalen Gesundheitsinfrastruktur.

Klar ist: Eine nachhaltige Stabilisierung der GKV gelingt nur, wenn der Bund endlich Verantwortung übernimmt. Er muss klären, welche Leistungen steuerfinanziert gehören und welche in die Krankenversicherung. Und er muss dafür sorgen, dass Ausbildung, Personalgewinnung und regionale Versorgung verlässlich unterstützt werden. Das wäre echte Reformpolitik.

Wer meint, man könne ein angeschlagenes System gesund sparen, irrt. Wir brauchen eine solide Finanzierung und eine Stärkung der Versorgungsstrukturen – alles andere gefährdet die Gesundheit der Menschen.“
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen