Rede · 21.02.2001 Gesundheitspolitische Aktivitäten zur BSE-Krise
Seit Mitte der 80er Jahre sind wir uns der Problematik von BSE bewusst. Seither wurde in diesem Bereich auch geforscht. Wie intensiv die Forschung letztendlich betrieben wurde, darüber lässt sich gewiss streiten. Was wir jedoch bis heute über BSE, Creutzfeld-Jacob-Krankheit im allgemeinen oder über die neue Variante der Creutzfeld-Jacob-Krankheit wissen, ist eher als gering einzustufen. Daher ist auch kaum damit zu rechnen, dass die Landesregierung in ihrem Bericht zur März-Sitzung mit bahnbrechenden neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen kommen wird. Darüber sollten wir uns leider heute schon im Klaren sein.
Wir versprechen uns jedoch trotzdem von dem Bericht, dass er in seinem weit gefassten Umfang für mehr Klarheit sorgen wird.
Seit Beginn der BSE-Krise in Deutschland wurden wir regelrecht überschwemmt mit diversem Informationsmaterial und wissenschaftlichen Ausführungen über BSE. Leider ist es aber nicht immer möglich, sich ein genaues Bild über die Qualität der Aufklärungskampagnen zu machen.
Es ist für den SSW aber in erster Linie wichtig, dass wir endlich einen vorsorgenden Verbraucherschutz bekommen. Damit meine ich, auch wenn wir die gesundheitspolitischen Aspekte von BSE kaum begründet haben, sind wir trotzdem verpflichtet - im Interesse der Menschen - erst einmal vom Schlimmsten auszugehen. Daher müssen wir aus vorsorgenden Erwägungen die Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion auf mehr Nachhaltigkeit unter Nutzung der Marktmechanismen und der Ökonomie voranbringen. Ebenso könnte ich mir vorstellen, Sanktionsmöglichkeiten zur Steuerung der landwirtschaftlichen Produktion einzusetzen.
Viele solcher Punkte wurden bereits diskutiert, aber ich möchte einige konkrete Forderungen noch einmal aufgreifen, die als vorsorgende gesundheitspolitische Initiative zu verstehen sind:
· Öffentliche Förderung muss an nachweislich umweltschonende und gesunde Produktionsweisen gebunden werden. Sie soll nicht mehr auf Produktivitätssteigerung ausgerichtet sein, sondern auf Qualität,
· Förderung der betrieblichen Produktion eigener Futtermittel,
· Verbot gesundheitsgefährdender Stoffe wie Antibiotika in der Tierproduktion - sofern sie prophylaktisch genutzt werden,
· Bindung von Entschädigungszahlungen für auftretende Seuchen an die tiergerechte und umweltverträgliche Tierhaltung und
· Stärkung der Selbstkontrolle der Land- und Ernährungswirtschaft durch empfindliche Strafen bei Nichteinhaltung von Bestimmungen.
Darüber hinaus benötigen wir eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen, um wieder eine nachhaltige Produktion zu bekommen - die meines Erachtens immer noch als die beste gesundheitspolitische Initiative anzusehen ist.
So wird am Beispiel von Gelatine sehr wohl deutlich, dass die Industrie bisher nicht auf Kartoffelstärke oder ähnliches umgestellt hat und das obwohl wir bis heute nicht sicher sein können, ob auch Schweine-Gelatine schädlich ist oder nicht. Daher ist auch hier eine verstärkte Forschung notwendig und eventuell auch eine gesetzliche Regelung. Ich hoffe, dass der Bericht näheren Aufschluss über den jetzigen Stand in der Erforschung von Gelatine geben kann. Dies ist jedoch bei weitem nicht die einzige gesetzliche Erneuerung die wir benötigen.
Besonders wichtig sind rechtliche Erneuerungen auf EU-Ebene. So muss endlich Schluss sein mit Exporterstattungen. Und es muss Schluss sein mit Interventionszahlungen auf EU-Ebene. Hier wird deutlich, das der bisherige Weg des Aufkaufs von Überschüssen, nur auf Produktion und nicht auf Qualität ausgerichtet war.
Allein diese Beispiele machen deutlich, dass wir nur durch Änderung bisheriger Regelungen einen Wandel in der Land- und Ernährungswirtschaft herbeiführen können. Und hierum sollte es uns gehen, wenn wir den Gesundheitsschutz stärken wollen.