Pressemitteilung · 26.09.2003 Gesundheitsreform: Patienten sind wieder die Dummen

Der SSW bedauert die heutige Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundestag.

„Ich beglückwünsche die mächtigen Lobbygruppen im Gesundheitswesen zu ihrem Erfolg. Sie haben es mit Hilfe der CDU abermals geschafft, wirkliche Strukturreformen zu verhindern. Innovative Ansätze in der Gesundheitspolitik wurden beerdigt und die Patienten sind wieder einmal die Dummen“, ärgert sich Silke Hinrichsen, gesundheits­politische Sprecherin des SSW im Landtag.

„Rote und Grüne schwärmen im Moment von einer revolutionären Bürgerversicherung, aber sie schaffen es nicht, endlich die Kassenärztlichen Verei­nigungen und die Pharma­industrie auf eine verantwortungsvolle Gesund­heitsreform zu verpflichten. Die Lei­stungsanbieter können weiter machen wie bisher, obwohl gerade sie zu den hohen Kosten mit beitragen. Heute ist ein trauriger Tag für die Gesundheits­politik in Deutsch­land.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.09.2025 Hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen sicherstellen

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen