Der SSW bedauert die heutige Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundestag.

„Ich beglückwünsche die mächtigen Lobbygruppen im Gesundheitswesen zu ihrem Erfolg. Sie haben es mit Hilfe der CDU abermals geschafft, wirkliche Strukturreformen zu verhindern. Innovative Ansätze in der Gesundheitspolitik wurden beerdigt und die Patienten sind wieder einmal die Dummen“, ärgert sich Silke Hinrichsen, gesundheits­politische Sprecherin des SSW im Landtag.

„Rote und Grüne schwärmen im Moment von einer revolutionären Bürgerversicherung, aber sie schaffen es nicht, endlich die Kassenärztlichen Verei­nigungen und die Pharma­industrie auf eine verantwortungsvolle Gesund­heitsreform zu verpflichten. Die Lei­stungsanbieter können weiter machen wie bisher, obwohl gerade sie zu den hohen Kosten mit beitragen. Heute ist ein trauriger Tag für die Gesundheits­politik in Deutsch­land.

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„Ich erwarte, dass die Landesregierung angesichts der historischen Herausforderung Druck auf den Bund ausübt, damit mehr Mittel für die Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Nur so können wir die Menschen wirklich gut integrieren!“