Zu r heutigen Unterrichtung des Landtags-Umweltausschusses über die ungenehmigte Lagerung großer Mengen von Giftmüll aus der Ukraine bei der Sondermüllverbrennungsanlage SAVA in Brunsbüttel erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Es geht hier nicht nur um offenbar kriminelles Verhalten in der Ukraine, sondern auch um massive Versäumnisse in Schleswig-Holstein. Wären nicht eins der 17000 Fässer in Brand geraten, dann wüssten die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein möglicherweise heute immer noch nicht, dass 800 Tonnen hochgiftiger Sondermüll zu viel in Brunsbüttel herumstehen. Wenn die erste Sicherung überstanden ist, muss die Landesregierung lückenlos aufklären, weshalb die zuständige Firma SAVAden Behörden die zu viel gelieferten 800 Tonnen Gift nicht umgehend gemeldet hat und weshalb alle Kontrollmechanismen im Land versagt haben. So etwas darf es nie wieder geben.“

Weitere Artikel

Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.

Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: