Der SSW kritisiert, dass Wirtschaftsminister Jost de Jager nun auch die Bundesstraße 5 zwischen Husum und Meldorf als Teststrecke für die Gigaliner-LKW geöffnet hat.

„Die Landesregierung vernachlässigt die Verkehrssicherheit um den Interessen der Transportlobby zu dienen. Ansonsten würde doch kein Mensch gerade diese Strecke aussuchen, die teilweise äußerst eng und sehr unfallträchtig ist“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Nicht umsonst gilt die Bundesstraße zwischen Husum und Tönning schon heute als einer der schlimmsten Unfallschwerpunkte. Diese Straße ist eng wie eine Landstraße und es gibt dort langfristig Baustellen. Die Situation wird nur schlimmer, wenn dort auch noch die Gigaliner fahren sollen.

Bayern, Hessen und Sachsen haben dieses Experiment in ihren Ländern bewusst nur auf Autobahnen begrenzt. Deshalb ist es unverständlich, dass unser Wirtschaftsminister unbedingt den Klassenstreber geben muss und auf Drängen des Bundesverkehrsministers die für Gigaliner vollkommen ungeeeignete B5 freigibt. Wir fordern Jost de Jager, für einen vernünftigen Ausbau der Bundesstraßen in Nordfriesland zu sorgen, statt sie mit höchst fragwürdigen Experimenten zusätzlich zu belasten.“

Weitere Artikel

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.