Rede · 21.11.2025 Glücksspiel braucht hohe Standards
„Der Dreiklang aus Spielerschutz, Tarifstandards und langfristiger Wirtschaftlichkeit steht für uns an erster Stelle. Solange nicht klar ist, dass eine Privatisierung diese hohen Anforderungen erfüllt, sehen wir einen Verkauf der Spielbanken auch kritisch – daher braucht es jetzt eine gründliche Ausschussberatung statt vorschneller Entscheidungen.“
Christian Dirschauer zu TOP 28 - Kein bedingungsloser Verkauf der Spielbanken (Drs. 20/3784)
Es ist ein Thema, das sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich sensibel ist: die Zukunft der Spielbanken in Schleswig-Holstein.
In der Vergangenheit gab es in verschiedenen politischen Konstellationen immer wieder Überlegungen, die Spielbanken in eine private Trägerschaft zu veräußern. Auch unser ehemaliger SSW-Abgeordneter und Kollege Lars Harms hat sich in früheren Debatten grundsätzlich offen für eine solche Option gezeigt – das möchte ich ehrlich benennen. Allerdings immer verbunden mit klaren Bedingungen. Und genau da setzt diese Debatte auch heute wieder an.
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der sich gegen einen Verkauf der Spielbanken ausspricht. Der Antrag argumentiert mit der staatlichen Aufsichtspflicht, dem Erhalt tariflicher Standards und einem starken Spielerschutz. Und ich möchte gleich vorwegsagen: Für viele dieser Punkte habe ich Sympathien.
Das Monopol-Argument der SPD wirkt zwar etwas überzeichnet, denn ein echtes Monopol besteht angesichts der vielfältigen Glücksspielangebote ohnehin nicht. Aber: Ein Oligopol privater Betreiber könnte im Falle einer Privatisierung durchaus entstehen. Und das wäre auch nicht im Sinne des Landes – weder für den Spielerschutz noch für fairen Wettbewerb.
Privatisierung bedeutet oft, dass man verspricht, Strukturen „zu verschlanken“. In der Praxis ist das allerdings selten eine echte Entlastung für die Menschen oder die Beschäftigten. Im Gegenteil: Arbeitsplätze geraten unter Druck, Tarifbindungen werden in Frage gestellt und der staatliche Einfluss auf sensible Bereiche sinkt. Daher ist es richtig, dass der SPD-Antrag Tarifbindung und starke Standards fordert.
Denn eines ist für uns als SSW zentral – und das gilt seit Jahren: Glücksspiel braucht hohe Standards. Nicht nur auf dem Papier, sondern in der Umsetzung, in der Kontrolle, im tatsächlichen Alltag der Spielbankstandorte. Wir haben in Schleswig-Holstein eine grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit der Branche. Diese sollten wir nicht aus der Hand geben, ohne sicher zu sein, dass private Betreiber dieselben Ansprüche dauerhaft erfüllen können.
Und damit kommen wir zu den drei Kernfragen, die für mich entscheidend sind:
Erstens: Kann ein privater Betreiber dauerhaft einen hohen Spielerschutz garantieren?
Zweitens: Kann ein privater Betreiber dauerhaft einen hohen Mitarbeiterschutz und tarifliche Standards garantieren?
Und drittens: Wäre eine Privatisierung für das Land langfristig wirklich die wirtschaftlich bessere Lösung?
Diese Fragen sind zentral und nach heutigem Stand sehe ich keine überzeugenden Antworten, die klar für eine Privatisierung sprechen. Beispiele aus anderen Bundesländern – etwa NRW – mahnen zur Vorsicht, denn schon die mittelfristige wirtschaftliche Bilanz solcher Verkäufe ist nicht selten ernüchternd.
Ich halte es daher auch für richtig, dass der Landtag bei einer möglichen Veräußerung der Spielbanken verbindlich einzubinden ist. Wenn es um öffentliches Eigentum geht, zumal in dieser Größenordnung, dann darf eine solche Entscheidung nicht einfach über eine Ermächtigung im stillen Kämmerlein von der Exekutive getroffen werden. Es ist in der Tat eine Frage von Transparenz, demokratischer Verantwortung und politischer Fairness, dass der Landtag hier das letzte Wort behält.
Zugleich muss man sagen: Der SPD-Antrag schützt im Wesentlichen den Status quo. Ein Zukunftskonzept, wie wir die Spielbanken langfristig modern, sicher und wirtschaftlich tragfähig aufstellen, beinhaltet er nicht. Und genau das brauchen wir ja eigentlich.
Insgesamt halte ich daher eine Überweisung in den Ausschuss für sinnvoll. Dort können wir uns dieses Thema noch einmal genauer anschauen und beraten. Und dort können wir vor allem klären, ob wir die hohen Standards, die wir als Land einfordern, auch unter privater Trägerschaft dauerhaft gewährleistet sehen.