Zur Wahl Torsten Jägers zum Vorsitzenden der GdP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Wir gratulieren Torsten Jäger zur Wahl. Bestmögliche Arbeitsbedingungen für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sind auch uns vom SSW eine Herzensangelegenheit. In diesem Sinne freuen wir uns auch zukünftig auf eine gute Zusammenarbeit.
Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse der Staatenprüfung machen nun mal unmissverständlich deutlich, dass wir nicht zuletzt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen besser werden müssen.“
„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“