Pressemitteilung · 13.05.2020 SSW und SP: Grenzöffnung zwischen Deutschland und Dänemark darf nicht von der Entwicklung in Schweden abhängig sein
In einer gemeinsamen Erklärung freuten sich die Vorsitzenden der beiden Minderheitenparteien des Grenzlandes Flemming Meyer vom SSW und Carsten Leth Schmidt von der Schleswigschen Partei, dass Deutschland und Dänemark jetzt endlich in einen Dialog miteinander getreten sind um eine Grenzöffnung zwischen den beiden Ländern zu diskutieren.
Dabei danken sie Ministerpräsident Daniel Günther für seinen Einsatz, der aus einem Antwortbrief (siehe Link) an die beiden Vorsitzenden hervorgeht. Während Deutschland bereits mit Frankreich, Österreich, Schweiz und Luxemburg konkret vereinbart hat die Grenzen am 15.06.2020 wieder zu öffnen unter Voraussetzung einer positiven Coronaentwicklung, hat Dänemark sich Bedenkzeit erbeten um eine gemeinsame Lösung mit allen Nachbarländern zu treffen. Dies sehen Leth Schmidt und Meyer skeptisch: „Eine Grenzöffnung zwischen Deutschland und Dänemark darf nicht von der Entwicklung zum Beispiel in Schweden abhängig sein. In der Region Sønderjylland-Schleswig haben wir schließlich sehr geringe Infektionszahlen, die weit unter dem Durchschnitt in Dänemark und Deutschland oder Schweden liegen. Deshalb plädieren wir immer noch für eine stufenweise Öffnung der deutsch-dänischen Grenze schon vor dem 15. Juni. Wenn man bereits ab 15. Mai in Luxemburg die Grenze aufmacht, ist es für uns unverständlich, dass sich an den Grenzregelungen zwischen Deutschland und Dänemark jetzt wieder mehrere Wochen nichts ändern soll. Hier erwarten wir, dass man Rücksicht auf die Besonderheiten unserer Region nimmt. Die Bevölkerung braucht jetzt endlich klare Aussagen, wie es sich mit der Grenze verhält.
Hier geht´s zum Antwortbrief von Ministerpräsident Daniel Günther