Pressemitteilung · 05.07.2011 Größere Gemeinden sind die einzig richtige Lösung

Zum heute von den Grünen vorgestellten Gesetzentwurf für eine Kommunalreform erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Wir freuen uns, dass die Grünen auch zur Erkenntnis gelangt sind, dass die Probleme der kommunalen Ebene nur durch größere Gemeinden dauerhaft gelöst werden können. Die rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein sind vielfach nicht in der Lage, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu erledigen. Erst dadurch konnte das demokratisch unzulängliche System der Ämter derart ins Kraut schießen, dass das Verfassungsgericht einen Rückschnitt anordnen musste.

Allerdings teilen wir nicht die Auffassung der Grünen, dass die Direktwahl der Amtsausschüsse eine probate Alternative zu größeren Gemeinden ist. Das Problem der demokratischen Legitimation wäre zwar im Sinne des Verfassungsgerichts gelöst. Gleichzeitig würde aber dauerhaft eine zusätzliche, vierte Demokratie- und Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein geschaffen. Das lehnen wir ab.

Der SSW setzt sich für größere Kommunen ein, die wieder die nötige kritische Masse haben, um effektiv und bürgernah zu arbeiten. Der Gesetzentwurf der Grünen ist deshalb eine wesentlich bessere Alternative als die Mogelpackung des Innenministers zur Änderung der Amtsordnung, die juristisch zwar durchgehen mag, aber nicht grundlegend etwas am problematischen Gefüge von Gemeinden und Ämtern ändert. Deshalb werden wir die Beratungen dieses Antrags im Landtag konstruktiv und wohlwollend begleiten.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · 19.07.2024 Pädagogische Arbeit in unseren Kitas sichern

„Trotz Vorschaltgesetz bleiben Unsicherheiten und Herausforderungen“

Weiterlesen

Rede · 19.07.2024 Verfassungsschutzbericht 2023: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus

„Auf Worte folgen Taten. Sprache ist wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Positionen.“

Weiterlesen