Pressemitteilung · 16.09.2017 Grüne springen zunehmend auf neoliberalen Zug der FDP

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, ging heute hart mit der Arbeitsmarktpolitik des Jamaika-Bündnisses ins Gericht. Insbesondere den Grünen hielt er vor, aus Koalitionsraison eigene Prinzipien aufzugeben.

„Man merkt, dass der neoliberale Geist sich Stück für Stück durchsetzt in der Jamaika-Koalition“, sagte Lars Harms auf dem Landesparteitag des SSW in Husum. Harms verwies u.a. auf einen Gesetzesvorschlag, den der SSW in den Landtag eingebracht hatte. Dieser sieht vor, dass bei Betreiberwechseln im Rahmen von ÖPNV-Ausschreibungen künftig das Personal des bisherigen Betreibers zu übernehmen ist. 

Der SSW-Antrag wurde kürzlich im Wirtschaftsausschuss des Landtages abgewiesen – auch mit den Stimmen der Grünen. 

„Dass die FDP es nicht gern sieht, wenn Wettbewerb auch an soziale Kriterien ausgerichtet wird, ist nichts Neues. Erschreckend ist, wie auch die Grünen zunehmend auf den neoliberalen Zug ihres neuen Koalitionspartners aufspringen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten im Wirtschaftsausschuss haben sie jedenfalls klar ausgedrückt, dass ihnen die Beschäftigten und deren Familien egal sind“, sagte Harms, der bereits weitere unsoziale Maßnahmen am jamaikanischen Horizont ausmacht:  

„Der FDP-Wirtschaftsminister hat deutlich gemacht, dass er von Tariftreue und vergaberechtlichem Mindestlohn nichts hält. Da die Koalition bereits angekündigt hat, das Tariftreuegesetz ändern zu wollen, ist hier kaum Gutes zu erwarten“, so der Vorsitzende des SSW im Landtag. 

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