Pressemitteilung · 16.09.2017 Grüne springen zunehmend auf neoliberalen Zug der FDP

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, ging heute hart mit der Arbeitsmarktpolitik des Jamaika-Bündnisses ins Gericht. Insbesondere den Grünen hielt er vor, aus Koalitionsraison eigene Prinzipien aufzugeben.

„Man merkt, dass der neoliberale Geist sich Stück für Stück durchsetzt in der Jamaika-Koalition“, sagte Lars Harms auf dem Landesparteitag des SSW in Husum. Harms verwies u.a. auf einen Gesetzesvorschlag, den der SSW in den Landtag eingebracht hatte. Dieser sieht vor, dass bei Betreiberwechseln im Rahmen von ÖPNV-Ausschreibungen künftig das Personal des bisherigen Betreibers zu übernehmen ist. 

Der SSW-Antrag wurde kürzlich im Wirtschaftsausschuss des Landtages abgewiesen – auch mit den Stimmen der Grünen. 

„Dass die FDP es nicht gern sieht, wenn Wettbewerb auch an soziale Kriterien ausgerichtet wird, ist nichts Neues. Erschreckend ist, wie auch die Grünen zunehmend auf den neoliberalen Zug ihres neuen Koalitionspartners aufspringen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten im Wirtschaftsausschuss haben sie jedenfalls klar ausgedrückt, dass ihnen die Beschäftigten und deren Familien egal sind“, sagte Harms, der bereits weitere unsoziale Maßnahmen am jamaikanischen Horizont ausmacht:  

„Der FDP-Wirtschaftsminister hat deutlich gemacht, dass er von Tariftreue und vergaberechtlichem Mindestlohn nichts hält. Da die Koalition bereits angekündigt hat, das Tariftreuegesetz ändern zu wollen, ist hier kaum Gutes zu erwarten“, so der Vorsitzende des SSW im Landtag. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 27.03.2024 Vorstände von SSW und SPD trafen sich zu gemeinsamen Gesprächen

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände am 26. März 2024 wurde über die Standpunkte und großen Schnittmengen beider Parteien u.a. zu CCS, zur Minderheitenpolitik, dem Industriestandort Schleswig-Holstein oder auch zum grenzüberschreitenden Verkehr zu Dänemark gesprochen.

Weiterlesen