Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der Grünen für zukünftige Verkehrsinvestitionen in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Karl-Martin Hentschel besucht offenbar selten den Landesteil Schleswig. Ansonsten wüsste er, dass es auch im Norden des Landes verkehrspolitische Probleme gibt.

Gerade angesichts der geplanten Fehmarnbelt-Querung ist es von zentraler Bedeutung, dass die Nord-Süd-Achsen durch Schleswig-Holstein nicht in Vergessenheit geraten. Im Gegensatz zu den schöngerechneten Verkehrs-prognosen für die neue Beltbrücke ist das steigende Verkehrsaufkommen hier nämlich schon Realität.

Der dreispurige Ausbau der A7 bis ins dänische Kolding, die Fertigstellung der A20 mit der westlichen Elbquerung und der dreistreifige Ausbau der der B5 von Heide bis zur Grenze dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Dasselbe gilt für die beiden grenzüberschreitenden Bahnverbindungen im Osten und im Westen sowie für das Nadelöhr Rendsburger Hochbrücke. Diese Verkehrsprobleme im Norden lassen sich nicht dadurch beheben, dass der regionale Bahnverkehr im Hamburger Raum verbessert wird.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“