Rede · 28.01.2009 Grünlandverluste stoppen
Der Verlust an Grünland ist keine neue Entwicklung, die wir verzeichnen können. Aber der Grünlandverlust hat an Fahrt aufgenommen - dies belegen die neuesten Zahlen. Und Schleswig-Holstein hat hierbei den unrühmlichen ersten Platz eingenommen. Diese Entwicklung können wir so nicht länger hinnehmen. Die Landesregierung muss hier eingreifen und gegensteuern.
Beim Grünland geht es nicht nur um den Erhalt wertvoller Kulturlandschaften, es geht auch um den Erhalt naturschutzfachlich wertvoller Flächen - denn Grünlandflächen haben eine höhere ökologische Wertigkeit. Wenn wir diese also weiterhin erhalten wollen, dann müssen wir entsprechend steuern. Und das beste Steuerungselement das wir haben, ist nun einmal, einen finanziellen Anreiz zu schaffen.
Leider können wir feststellen, dass die EU-Agrarreform von 2005 nicht greift. Mit Cross-Compliance sollten die Weichen gestellt werden und die Förderkulisse dahingehend geändert werden, dass wir weg kommen von den reinen Produktionssubventionen hin zu einer marktorientierten Förderung und hin zu einer größeren Gewichtung der Faktoren Tier-, Umwelt-, und Naturschutz. Diesen Schritt hat der SSW befürwortet, aber wir stellen fest, damit konnte der Grünlandverlust nicht aufgehalten werden.
Mit ihrer Entscheidung, die Grünlandverordnung aufzuheben - sprich die Grünlandprämie zu senken - hat die Landesregierung einen verkehrten Schritt unternommen und Fakten geschaffen, die nunmehr schwer einzuholen sind. Sie hat es bisher auch nicht für notwendig gehalten, auf diese aus naturschutzfachlicher Sicht negative Entwicklung zu reagieren. Das ist mehr als bedauerlich.
Was wir brauchen sind Programme, die wirklich greifen und der neuen Entwicklung im Agrarbereich standhalten können. Soll heißen, dass die explosionsartige und unkontrollierte Verbreitung von Biomasseanlagen – insbesondere die NaWaRo-Anlagen – und damit der massive Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, die Flächenpreise kaputt gemacht haben. Wir haben bereits frühzeitig auf diese Entwicklung hingewiesen und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung zu steuern – analog zu den Windeignungsflächen. Doch davon wollten die Landesregierung und die Große Koalition nichts hören und man hat den ungebremsten Zug weiterfahren lassen.
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Landesregierung die Belange der Grünlandbetriebe stärker berücksichtigt hätte. Schließlich handelt es sich hierbei um einen großen Teil der Arbeitskräfte in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft. Dies wird leider von der Landesregierung völlig außer Acht gelassen.
Weiter lässt die Landesregierung außer Acht, dass Grünlandflächen nicht nur wichtige Landschaftsräume sind, sondern erheblich zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. Wenn wir es also weiter zulassen, dass wir noch mehr Grünlandflächen verlieren, dann konterkarieren wir damit nicht nur das EU-Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen, sondern auch die nationale Biodiversitätsstrategie. Ebenso sind Grünlandflächen unter dem Aspekt des Klimaschutzes zu betrachten, da mit dem Umbruch solche Flächen klimaschädliche Gase freigesetzt würden.
Wenn wir es ernst meinen mit nationalen und internationalen Zielen und wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz des Grünlandes, dann müssen neue Steuerungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Nur so wird es uns gelingen, zumindest den Status Quo zu erhalten und das muss in der jetzigen Situation, das Minimalgebot sein.