Zu den gescheiterten Finanzgesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Verbänden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Landesregierung von Daniel Günther sich nun weigert, den Kommunen das zuzugestehen, was die CDU einst selbst vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt hatte, ist an Frechheit kaum zu überbieten.

Gern erinnere ich daran, was die Küstenkoalition sich anhören musste, als Günther und co. noch in der Opposition waren. Und im Januar 2017 hatte Günther den Kommunen noch „mindestens 100 Millionen Euro mehr“ versprochen.(https://www.shz.de/lokales/eckernfoerder-zeitung/guenther-kein-buendnis-mit-der-afd-id15967651.html)

Die Landesregierung steht in der Pflicht, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen und zusätzlich freie Leistungen erbringen können.  Dass die Kommunen sich nicht mit jamaikanischen Mogelpackungen abspeisen lassen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Daniel Günther muss wenigstens hier alles dafür tun, um Wahlversprechen und Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Das hat bisher ja nicht so gut geklappt.

Weitere Artikel

„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“

„Gelebte Kultur in lokalen Kultureinrichtungen, Gesellschaftskultur in ihrem besten Sinne, an der ist zumindest dem SSW besonders gelegen.“

„Flensburg ist eine Stadt, die durch die Aktivitäten der dänischen Minderheit bereichert wird. Das wurde im Finanzausschuss durch diesen Beschluss gewürdigt. Ich bin sehr erleichtert.“